BZÖ-LPO Uwe Scheuch, LR Dobernig: Ganzheitliche Einsparungen langfristig umsetzen!

Koalitionsklausur wird Einsparungsergebnisse hervorbringen - Auch ÖVP muss ihren Beitrag leisten

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen einer Koalitionsklausur der BZÖ-Regierungsmitglieder LH Gerhard Dörfler, LHStv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig, LR Christian Ragger und des ÖVP Regierungsmitgliedes LR Josef Martinz werden heute Nachmittag bzw. morgen Vormittag nicht nur Budgetierung, sondern vor allem potentielle Einsparungsmaßnahmen in allen Bereichen besprochen und beschlossen. Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz gaben BZÖ-LPO LHStv. Uwe Scheuch und Finanzreferent LR Harald Dobernig bekannt, dass auch der Koalitionspartner endlich den Sparstift in die Hand nehmen solle anstatt unwahre Schreckensszenarien über das Landesbudget zu verbreiten. "Der populistische Ansatz, den der Koalitionspartner regelmäßig als Arbeitsauffassung zeigt, ist nicht jener des BZÖ. Unser Finanzreferent Harald Dobernig geht sachlich an Themen heran - denn unsere Finanzen dürfen nicht für das Sammeln von politischem Kleingeld missbraucht werden", so Scheuch. Auch in der Budgetgestaltung sei man weiter als viele denken. Ziel der Klausur sei es unter anderem vor allem im Sozialbereich die Baustellen von den ehemaligen Referentinnen Schaunig und Cernic zu bereinigen, führte Scheuch weiter aus.

"Zur Diskussion um das Asyllager sei angemerkt, dass eine uns aktuell zugegangene, negative Stellungnahme des Bundeskanzleramtes, sich leider nur mit dem Asylrecht, nicht aber mit der Länderkompetenz Raumordnung beschäftigt. Genau über diesen Ansatz wird das Land Kärnten aber auch in Zukunft ein Erstaufnahmelager in unserem Bundesland verhindern. Ein Bau so eines Zentrums wäre aber erst gar nicht notwendig, wenn das erfolgreiche Kärntner Modell auf den Bund übertragen werden würde", so Scheuch.

Dobernig betonte, dass die von der ÖVP immer wieder präsentierten Horrorszenarien von einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 350 Millionen Euro kontraproduktiv seien. Er bedauere diese Vorgehensweise. "Diese Zahlen treffen überhaupt nicht zu, das Budgetdefizit wird 2010 deutlich unter 300 Millionen Euro liegen. Dieses Spiel der ÖVP spiele ich als Finanzreferent nicht mit, immer wieder Horrorszenarien zu präsentieren und dann eine geringere Neuverschuldung als großen Erfolg zu vermarkten. Dazu ist mir die Zukunft unseres Landes einfach zu wichtig."

Man sei hier schon viel weiter als die ÖVP, die vier BZÖ-Regierungsmitglieder hätten ihre Einsparungsvorschläge schon präsentiert, so Dobernig. Nur bei Landesrat Martinz würde noch ein Plus vorne stehen, hier werde man im Zuge der Koalitionsklausur nachjustieren und die notwendigen Einsparungen auf Schiene bringen. Auch in der Wirtschaftspolitik befinde man sich auf einem guten Weg. Das würden über 4.000 Anträge beim KWF allein im heurigen Jahr beweisen. Dazu werde auch der Haftungsfonds sehr gut angenommen, in den vergangenen Wochen konnte man bereits rund 600 Arbeitsplätze absichern. Die noch stärkere Förderung von Forschung&Entwicklung werde dazu beitragen, die Kärntner Wirtschaft in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Vom Wirtschaftsreferenten würde man außer umfangreichen Vermarktungsmaßnahmen wenig bemerken.

Auch bei den Landesgesellschaften sei es noch notwendig, nachzujustieren. Die Ressourcen nach der Eingliederung in die Landesholding müssten genutzt werden, um auch hier Einsparungen zu erreichen. Weitere Schwerpunkte der Koalitionsklausur werden laut Dobernig die Pensionsreform, die Verwaltungsreform und die Entwicklung der KABEG sein. Hier werden strukturelle Reformen vorgenommen. Durch die Verwaltungsreform mit der Schaffung von zehn Kompetenzzentren werde es langfristig Einsparungen geben. Demselben Ziel dienen die Nulllohnrunde bei den öffentlich Bediensteten und der selektive Einstellungstopp. Dobernig: "Wir stehen einfach vor dem Problem, dass wir durch den Entfall der Ertragsanteile und die Steuerreform 200 Millionen Euro weniger an Einnahmen haben. Das können wir nur durch Einsparungen bei den Ausgaben so gut wie möglich kompensieren."

"Nur punktuelle Maßnahmen waren nicht das Ziel unserer Einsparungen, weil strukturelle Reformen im Long-Run viel wirksamer sind. Einsparungen werden daher ganzheitlich angestrebt und dann wird in der Folge auch auf deren Einhaltung ganz genau geachtet", erklärte Scheuch abschließend.
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