SJÖ begrüßt Rehabilitierung der Wehrmachts-Deserteure und Opfer der NS-Justiz

Moitzi fordert als nächsten Schritt die Aufhebung der Standrechtsurteile aus der Zeit des Austrofaschismus

Wien (OTS/SK) - Als "wichtigen Fortschritt in der Aufarbeitung der NS-Geschichte Österreichs" bezeichnet SJÖ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi das gestern Mittwoch im Parlament beschlossene "Aufhebungs-und Rehabilitationsgesetz". Die Aufhebung der Urteile des NS-Unrechtsregimes sei 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs höchst an der Zeit, begrüßte Moitzi den Beschluss. Der Umgang Österreichs mit seiner NS-Vergangenheit sei lange Zeit von Verdrängung und der Opferthese gekennzeichnet gewesen, "umso wichtiger, dass mit diesem Schritt eine symbolische Anerkennung des mutigen Widerstands der Wehrmachtsdeserteure vollzogen wurde, sowie pauschal alle Urteile des NS-Systems aufgehoben wurden". Um ein weiteres Kapitel unaufgearbeiteter Geschichte anzugehen, müssten nun auch die Standrechtsurteile aus der Zeit des Austrofaschismus aufgehoben und die damals Verurteilten rehabilitiert werden, forderte Moitzi. ****

"Das Dollfuß-Regime hat mit der Beseitigung der Demokratie und der Errichtung von Anhaltelagern den Nazis den Weg geebnet, Kampf für Demokratie und Freiheit wurde mit willkürlicher Galgenjustiz und Todesurteilen bestraft. Dennoch wurden die per Standrecht verhängten Urteile 75 Jahre nach dem Bürgerkrieg noch nicht aufgehoben", kritisiert Moitzi. Nun müsse es auf der Tagesordnung stehen, die Opfer der illegitimen Standgerichte endlich zu rehabilitieren, um den Opfern, die aufgrund ihrer Gesinnung und ihres Einsatzes für Demokratie verfolgt, inhaftiert und ermordet wurden, ein mahnendes Andenken zu erhalten, so Moitzi abschließend. (Schluss) bg

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