Graf: "Sündenfall im U-Ausschuss muss verhindert werden!"

FPÖ-Fraktionsführer begrüßt Einlenken von BZÖ und Grünen

Wien (OTS) - Erfreut über das Einlenken von BZÖ und Grünen bei der Koordinierung der angestrebten Sondersitzungen zum Untersuchungsausschuss zeigt sich FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf:
"Es ist ungeheuer wichtig, dass die beiden Parteien von der Dialogverweigerung abgegangen sind, denn hier geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um nicht weniger als die Rettung des Instruments Untersuchungsausschuss." Wenn die verantwortlichen Minister nicht in den Ausschuss geladen werden, sei das der Sündenfall, begangen von der im Machtrausch befindlichen ÖVP, die die SPÖ am Nasenring hinter sich herziehe. "Wenn politische Verantwortung nicht mehr wahrgenommen wird, ist ein Untersuchungsausschuss nichts mehr wert - egal ob als Mehrheits- oder als Minderheitsrecht", so Graf.

Der FPÖ-Fraktionsführer hofft, dass durch die Befragung der zuständigen Minister im Parlament die Regierungs-Blockade im U-Ausschuss beendet werden kann, denn in Wirklichkeit wolle man die Minister dort hören: "Dort stehen sie nämlich unter Wahrheitspflicht und können sich nicht vor unangenehmen Frage drücken", erklärt Graf.

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