FPÖ-Herbert: Postler zur Polizei - Prestigeprojekt von Innenministerin Fekter auf Kosten der Exekutive

Mangelhafte Ausbildung und ungeklärte Planstellensituation bringen keine Entlastung

Wien (OTS) - "Der propagandistische Schnellschuss "Postler zur Polizei" von Innenministerin Fekter hat bisher aufgrund der äußerst eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten der in Rede stehenden Post- und Telekombeamten kaum eine sicherheitspolizeiliche Breitenwirkung erzielt", stellte heute der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) und FPÖ-Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst, NAbg. Werner Herbert, fest. Hier werde ein völlig falsches Bild in der medialen Öffentlichkeit kolportiert.

"Grund dafür ist die mangelhafte und oberflächliche Vorbereitung der Post- und Telekombeamten für den Polizeidienst. Nur eine fundierte und umfassende Ausbildung stellt schlussendlich sicher, dass diese Beamten zukünftig tatsächlich eine Entlastung für die derzeit prekäre Personalsituation bei der Exekutive sein können und ihnen dann auch die gebührende berufliche Anerkennung in der Kollegenschaft zukommen wird", so Herbert weiter. "Allerdings sind wir davon noch meilenweit davon entfernt, weil derzeit nur die Dinge medial schön geredet werden, allerdings die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen aber nicht einmal im Ansatz gegeben sind."

Dazu komme, dass auch die dienstrechtliche Situation der betroffenen Post- und Telekombeamten einschließlich der offenen Frage der Schaffung der erforderlichen Planstellen, völlig ungeklärt sei. "Man darf gespannt sein, woher nicht zuletzt wegen der angespannten Budgetsituation die große Anzahl der kolportierten erforderlichen Planstellen - Innenministerin Fekter spricht ja von 1000 Post- und Telekombeamten, die bis Ende 2010 zur Exekutive wechseln sollen -kommen werden. Der Verdacht liegt daher nahe, dass diese Post- und Telekombeamten in Ermangelung ausreichend vorhandener Verwaltungsplanstellen dann zukünftig auch auf exekutiven Planstellen der Polizei verwendet werden. Das würde eine untragbare weitere Reduzierung von Exekutivebeamten, nämlich auf Kosten der Polizei zur Schaffung zusätzlicher Verwaltungsbereiche bedeuten. Und das nur, um ein schlecht vorbereitetes ministerielles Prestigeprojekt von Innenministerin Fekter schlussendlich doch noch zu einem Erfolg zu verhelfen", so Herbert. "Das kann nicht hingenommen werden und ist daher entschieden abzulehnen."

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