Musiol zu Kindergeld: Alleinerziehende haben wiedereinmal Pech gehabt

Regierung spart bei jenen, die zusätzliche finanzielle Unterstützung benötigen

Wien (OTS) - "Es ist anzuerkennen, dass die ÖVP ihre sture Ablehnung gegenüber der jahrelangen Grünen Forderung nach einem einkommensabhängiges Karenzgeld aufgegeben und erkannt hat, dass für eine erhöhte Väterbeteiligung auch Anreize gesetzt werden müssen . Aber anstatt das bisherige System des Kinderbetreuungsgeldes komplett aufzugeben wurde am bestehenden weitergebastelt", kritisiert die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Zusätzliche Varianten und neue Arten von Zuverdienstgrenzen schaffen ein derartiges Ausmaß an Komplexität, dass man nur mehr von der Qual der Wahl für Familien sprechen kann.

Ungerechtigkeiten und Schwierigkeiten sieht Musiol in der konkreten Ausgestaltung: "Die Diskriminierung von Kindern von getrennten Paaren gegenüber Kindern von zusammenlebenden Paaren bleibt weiter aufrecht. Nur in Härtefällen können Alleinerziehende künftig zwei Monate länger Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen. Damit wird aber die grundsätzliche Problematik, dass Alleinerziehende alleine für Kinderbetreuung aufkommen müssen, nicht gelöst."
Die Härtefallregelung ist derart restriktiv, dass weder Unterhalt noch ein Einkommen über 1.200 Euro, inklusive aller Familienleistungen, erreicht werden darf. "Dabei müsste die Regierung wissen, dass gerade Unterhaltsvorschüsse aber auch Unterhaltsleistungen meist sehr niedrig sind und weit unter dem Regelbedarf für Kinder liegen. Es wird daher zu Situationen kommen, dass Alleinerziehende Unterhalt für ihr Kind beziehen, sie aber mit ihrem Gesamteinkommen weit unter 1.200 Euro bleiben. Doch Pech gehabt, denn von den zwei Extra-Monaten sind sie dennoch ausgeschlossen", erläutert Musiol.

Zum Nachteil für Alleinerziehende ist auch die Neuregelung des Zuschusses. Zwar muss die neue Beihilfe nicht mehr zurückgezahlt werden, doch die Dauer wird auf 12 Monate verkürzt. "Hier wird ganz offensichtlich Geld bei jenen eingespart, die jegliche Form der zusätzlichen finanziellen Unterstützung dringend nötig hätten. Auch das Absenken der Zuverdienstgrenze bei der Beihilfe bedeutet für Alleinerziehende, dass sie maximal geringfügig arbeiten dürfen, um den Beihilfen-Anspruch nicht zu verlieren", so Musiol. Alleinerziehende haben somit die Wahl zwischen einem Leben unter der Armutsgrenze trotz Beihilfe oder einer Berufstätigkeit, die weit über die Geringfügigkeit hinaus geht, jedoch zu einem Verlust der Beihilfe führt.

"Dass die SPÖ hier trotz anfänglichen Widerstands umgefallen ist und nun mithilft, ein sozial ungerechtes System einzuführen, welches weitere Armutssituationen schaffen wird ist völlig unverständlich. Wir Grüne bekämpfen die Armut und nicht die Armen und wir fordern alle auf dies auch zu tun", schließt Musiol.
Die Grünen haben zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden sowie zur Auflösung zahlreicher zusätzlicher Ungerechtigkeiten im Gesetzesvorhaben, die vor allem neue Familienformen betreffen, Abänderungsanträge eingebracht und fordern die Regierung auf, diese zu unterstützen.

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