Regner fordert mehr Budget für Wachstum und Beschäftigung

Finanzierung der Mikrokredite darf nicht zu Lasten anderer Sozialprogramme gehen - Pröll im Rat gefordert

Wien (OTS/SK) - "Es ist bedauerlich, dass das Budget für Wachstum und Beschäftigung für das Jahr 2010 weniger stark wachsen soll, als der Durchschnitt", so die stv. Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, Evelyn Regner, am Donnerstag zur ersten Lesung des Entwurfes des Gesamthaushaltsplanes 2010. "Für das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) sind lächerliche 20 Millionen Euro budgetiert. Und dies in einer Zeit, wo Rekordarbeitslosigkeit droht. Die Europäische Union hat hier dringenden Handlungsbedarf. Wir dürfen die Problematik der Arbeitslosigkeit nicht ignorieren", kritisierte Regner. ****

Ebenso bedenklich sei, so Regner, wie man das von EU-Seite geplante Instrument zur Vergabe von Mikrokrediten finanzieren wolle. Während das Europäische Parlament die Mikrokredite über den Budget-Spielraum finanzieren möchte, will der Rat die Mittel für PROGRESS, einem Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität in der EU kürzen. "Es ist beschämend, dass man eine soziale Maßnahme kürzt, um eine andere zu finanzieren. Ich fordere daher Finanzminister Pröll auf, sich im Rat dafür stark zu machen, dass die Mittel für das PROGRESS-Programm in voller Höhe erhalten bleiben und für die Mikrokredite andere Finanzierungsformen gefunden werden", so Regner abschließend. (Schluss) mw/cv

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