Leitl: Angepeilte Ausweitung des Better Regulation-Programms der EU ist wichtiger Schritt gegen die Krise

WKÖ begrüßt Fortschritte beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene und fordert weitere Anstrengungen

Wien (OTS/PWK795) - "Überbordende Berichts- und Informationspflichten für Unternehmen sind ein Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung und müssen reduziert werden, damit sich die Unternehmer gerade in Krisenzeiten voll und ganz auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können", betonte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl angesichts des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Thema Bürokratieabbau. Leitl begrüßt die Fortschritte auf EU-Ebene und das große Engagement von Kommissar Günter Verheugen in diesem Bereich:
"Die angestrebte Ausweitung des Aktionsprogramms auf weitere Rechtsakte und Themengebiete ist vor dem Hintergrund der Wirtschafts-und Finanzkrise ein wichtiger und notwendiger Schritt. Die künftige EU-Kommission muss diesen Weg in enger Abstimmung mit repräsentativen Stakeholdern konsequent fortsetzen."

Die WKÖ begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Gleichstellung der elektronischen Rechnung und der Papierrechnung im Rahmen der Überarbeitung der Mehrwertsteuer-Richtlinie. Dieser Vorschlag sollte nun rasch vom Ministerrat angenommen werden. "Die derzeitige Ungleichbehandlung der Rechnungen ist nicht nachvollziehbar, denn sie bedeutet Rechtsunsicherheit und weniger Effizienz im Geschäftsverkehr", so Leitl.

Auch die von der Kommission angekündigte Überarbeitung der Bestimmungen zum EU-Kontrollgerät für Lenk- und Ruhezeiten beim Straßentransport wird von der WKÖ begrüßt. Leitl spricht sich insbesondere für eine bessere Anpassung der Regelungen an die Erfordernisse der Praxis aus, z.B. Erleichterungen für Handwerker bei Dienstfahrten und für das Ziehen von Anhängern.

Obwohl die generelle Ausrichtung der EU in Sachen Better Regulation positiv ist, sieht die WKÖ in einigen Punkten auch Probleme. Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, zeigt etwa der Kommissionsvorschlag für die Informationsverordnung bei Lebensmitteln. Dabei sollen die bestehenden Richtlinien für die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung und die Nährwertkennzeichnung zusammengeführt werden. Statt diese zu vereinfachen, bürdet der Verordnungsvorschlag den Lebensmittelunternehmern allerdings zusätzliche Kennzeichnungsanforderungen auf, z.B. detaillierte Vorgaben zur Schriftgröße: "Gerade jetzt gilt es, überbordende Belastungen für die mehrheitlich klein- und mittelständisch strukturierte österreichische Lebensmittelwirtschaft abzubauen", so der WKÖ-Präsident.

Leitl weist in diesem Zusammenhang auch auf die 21 konkreten Vorschläge zum Bürokratieabbau der "Low Level Working Group" europäischer Wirtschaftsverbände hin, in deren Arbeit sich die WKÖ über ihren europäischen Dachverband EUROCHAMBRES eingebracht hat:
"Diese Vorschläge wären eine gute Grundlage für die Arbeit der Kommission Barroso II." Zugleich müssten auch die Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum Bürokratieabbau leisten und zusätzliche Berichts-und Informationspflichten bei der Umsetzung von EU-Recht vermeiden. Österreich hat sich mit der nationalen Initiative "Verwaltungskosten senken für Unternehmen" ambitionierte Ziele gesetzt, die ebenfalls rasch umgesetzt gehören. (FA)

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