Gartelgruber: FPÖ bleibt beim "Nein" zur Kindergeldreform

SPÖ und ÖVP haben trotz konstruktiver Vorschläge der FPÖ ihre Novelle des kleinsten gemeinsamen Nenners durchgepeitscht

Wien (OTS) - "Die neue einkommensabhängige Variante mit 80 Prozent des letzten Nettoeinkommens aufgrund der geringen Dauer von nur zwölf plus zwei Monaten ist schon allein familienpolitisch bedenklich: Es kann doch keine Zielsetzung der Regierung sein, dass die Unter-2-Jährigen künftig gleichsam mit Gewalt in Fremdbetreuung kommen. Es gibt ungleich mehr Frauen, die sich dafür entscheiden, die ersten drei Jahre bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, anstatt eine temporäre Minimal-Variante in Anspruch zu nehmen. Entwicklungspsychologische Studien beweisen, wie wichtig eine durchgängige Bezugsperson gerade in dieser Zeit für kleine Kinder ist", erklärt FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber im Rahmen der Nationalratssitzung vom 21. Oktober.

Zudem dränge sich die Frage auf, warum die Höhe des Kindergelds eigentlich vom Einkommen abhängen soll: "Ein Baby benötigt gleich viel Zuwendung bzw. verursacht denselben Aufwand, unabhängig davon, ob seine Mutter Mindestlohnempfängerin oder Spitzenverdienerin ist. Bei einer Geburtenrate von 1,4 Kindern pro Frau in Österreich sollte jedes Baby gleich viel Wert sein, daher auch ein mit einem einheitlichen Kindergeld gefördert werden. Frau Heinisch-Hosek und Frau Marek sprechen in anderen Zusammenhängen gerne von Diskriminierung, doch in diesem Fall müssen sie sich selbst an der Nase nehmen - Denn sollte man nicht schon bei der Geburt mit Gleichbehandlung anfangen?", fragt Gartelgruber.

Und von der völligen Gleichstellung der Alleinerzieherinnen sei man immer noch meilenweit entfernt, so die FP-Frauensprecherin: "Anstatt allen Kindern das Kinderbetreuungsgeld in gleicher Höhe auszubezahlen, wird es für Familien mit Alleinerzieherinnen weiter unnötige Sonderbestimmungen geben. Der Tatsache, dass Ein-Eltern-Haushalte ein dreifach erhöhtes Armuts-Risiko im Vergleich zur Restbevölkerung aufweisen, wird man damit erneut nicht gerecht -Die Vergleichswerte zu anderen europäischen Ländern sind geradezu beschämend. Vor allem die Politik der ÖVP ist dafür verantwortlich, dass insbesondere Frauen hier häufig in Existenznöte geraten."

Insgesamt müsse die praktische Durchführbarkeit gerade der Alleinerzieherinnen-Regelung bezweifelt werden meint Carmen Gartelgruber, die die Ablehnung der FPÖ zur Reform so zusammenfasst:
"Was uns hier vorgelegt wurde war nichts anderes, als dass massive familien- und frauenpolitische ideologische Differenzen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wurden: So werden die zusätzlichen Varianten weder die Beteiligung der Väter an der Kinderbetreuung signifikant erhöhen, noch zu mehr Übersicht führen -ganz im Gegenteil. Wenn dann noch behauptet wird, man habe mit der Reform den vielfältigen Lebenswelten der Eltern entsprochen, ist das nur ein schlechter Witz!"

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