BZÖ kritisiert lasche Ermittlungen im Fall Grasser

Staatsanwalt kündigt Hausdurchsuchung an

Wien (OTS) - Der Fall Grasser wird immer mehr zu einer neuen Justizfarce, kritisiert BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz. So habe der Staatsanwalt heute, Donnerstag, in einer österreichischen Tageszeitung mögliche Hausdurchsuchungen beim Ex-Finanzminister öffentlich angekündigt. Dies sei offenkundig als Vorwarnung an Grasser und seine Freunde zu verstehen und der versteckte Hinweis der Justiz, "Wohnungen und Büros sauber aufzuräumen, dass im Falle von tatsächlichen Ermittlungen ja nichts Belastendes gefunden werde", so Strutz.

Schon bei den Hausdurchsuchungen bei Hochegger und Meischberger hatte Meischberger danach öffentlich die Stellungnahme abgegeben "wir haben gewusst, dass die Justiz kommen wird". "Was sind das für Ermittlungen, bei denen die Beschuldigten über die Medien vorgewarnt werden?", fragt Strutz. Er erinnert, "dass in jedem anderen europäischen Land -mit Ausnahme Italien vielleicht - die von derart schweren Anschuldigungen und Beschuldigungen Betroffenen sofort in U-Haft genommen würden. "Bei der österreichischen Justiz sei genau das Gegenteil der Fall. "Da es sich um prominente Personen handelt, werden diese mit Glace-Handschuhen angefasst und wird zigmal Rücksprache im Ministerium gehalten, ob man weitere Ermittlungsschritte unternehmen darf"; wettert Strutz.

Der Buwog-Skandal wird immer mehr zu einem Skandal, in dem sich auch die ermittelnden Behörden eine Blöße geben. Strutz: "Bezeichnend ist, dass die ÖVP im Parlament jegliches Mitwirken an einer Aufklärung verhindert hat und die ÖVP-Justizministerin offenbar diese politische Linie den ihr unterstellten Behörden weitervermittelt." Der BZÖ-Generalsekretär kündigte parlamentarische Initiativen im Zusammenhang mit dem tollpatschigen Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegenüber Grasser und dessen Freunden an.

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