Krainer: Transferkonto für ÖVP nur Verhikel für Sozialabbaupläne für Mittelstand

"Bezeichnend worüber Kaltenegger nicht spricht"

Wien (OTS/SK) - "Für die ÖVP ist ihr Vorschlag eines nebulosen Transferkontos offenbar nur ein Verhikel für geplante Sozialabbaumaßnahmen, die vor allem den Mittelstand treffen würden. Das belegen die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger in einem Zeitungsinterview", stellte SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Kaltenegger könne nicht erklären, welche Leistungen das ÖVP-Transferkonto erfassen soll - ob monetäre, reale oder überhaupt alle geldwerten Leistungen des Staates. Klar sei einzig der Zweck dieses Kontos, "nämlich zu überlegen, wem wir welche Last aufbürden und deutlich wird ebenfalls, auf wen dabei gezielt wird - nämlich auf den Mittelstand, sowie auf all jene, die auf direkte Transferleistungen angewiesen sind." ****

Am bezeichnendsten dafür, in welche Richtung die ÖVP-Belastungspläne zielen, sei aber, worüber Kaltenegger nicht redet. "Es findet sich kein Wort über die Begünstigung jener Reichen und Superreichen, die von der Stiftungsbesteuerung profitieren, kein Wort darüber, wie der Beitrag jener aussehen sollte, die ihre Spekulationsgewinne aus Aktien nach einem Jahr steuerfrei lukrieren. Kein Wort über die schon wieder steigenden Boni jener Bankmanager, die maßgeblich die jetzige Weltwirtschaftskrise verursacht haben", wie Krainer anmerkte.

Kaltenegger gestehe hingegen in dankenswerter Offenheit ein, dass von Seiten der ÖVP sehr wohl an ein System der Haushaltsbesteuerung gedacht werde, wenn auch "nicht so, wie die SPÖ es gerne falsch versteht". Wie es richtig zu verstehen wäre, also wie das ÖVP-Modell aussieht, erläutere Kaltenegger allerdings nicht. "Ebensowenig wie er in der Lage ist, auch nur ein Beispiel für eine ungerechtfertigte Transferleistung anzugeben. Hingegen werden undifferenziert alle jene, die keinen Arbeitsplatz finden, bzw. ihn im Zuge der Wirtschaftskrise verloren haben pauschal diffamiert als diejenigen, die 'zu Hause bleiben'", so Krainer abschließend. (Schluss) ../cv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005