Wurm fordert von ÖVP Aufklärung über Pläne zur Haushaltsbesteuerung

Wurm erinnert Wirtschaftsminister Mitterlehner an Aussage von 2007

Wien (OTS/SK) - Klarheit verlangt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm von der ÖVP was sich hinter den Ankündigungen hinsichtlich Leistungsgrenzen, Lasten aufbürden und der Wiedereinführung eines Haushaltseinkommens verbirgt. "Alle Aussagen der ÖVP deuten in Richtung Einführung eines Familiensplittings", so Wurm, die gleichzeitig Wirtschaftsminister Mitterlehner an seine Aussage im "Hohen Haus" vom 7.10.2007 erinnerte. "Damals war Mitterlehner die Stimme der Vernunft in der ÖVP als er sich gegen das Familiensplitting ausgesprochen hat, weil es sich die Wirtschaft nicht leisten könne, auf Frauen im Berufsleben zu verzichten", so Wurm am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In dem Zusammenhang betonte Wurm, dass neben dem damaligen Stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Mitterlehner auch das IHS das Familiensplitting als ökonomisch nicht sinnvoll bezeichnete, da das Abgehen von der Individualbesteuerung zu einem signifikanten Absinken der Erwerbstätigkeit von Frauen führen würde. "Die Individualbesteuerung war und ist seit der Einführung 1973 ein wesentlicher Beitrag zur Eigenständigkeit von Frauen, daher wird die SPÖ nicht einen Millimeter davon abrücken", erklärte Wurm. ****

"Die ÖVP soll nun endlich die Karten auf den Tisch legen und klar darstellen, was hinter ihren zum Teil widersprüchlichen Ankündigen steckt", so Wurm. Die SPÖ-Frauensprecherin erklärte abschließend, dass es mit der SPÖ auf gar keinen Fall eine Schlechterstellung von Alleinerzieherinnen und Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geben wird. (Schluss) up/cv

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