Mölzer: Steht das Österreichische Bundesheer in Diensten der NATO?

Offene Fragen bei Sicherung des Luftraums für NATO-Treffen in Preßburg - Welches Interesse Europa am US-Krieg in Afghanistan haben soll ist schleierhaft

Wien (OTS) - Bei dem heute und morgen in Preßburg stattfindenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister stelle sich die Frage, ob das Österreichische Bundesheer, das wegen der Nähe des Tagungsortes zu Österreich Teile des Luftraums sichert, in Diensten des Nordatlantikpaktes stehe, meinte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Zu klären sein wird, ob es zu einer Belastung der österreichischen Steuerzahler kommt. Wenn Steuergelder für Aktivitäten der NATO, die ein Instrument des US-amerikanischen Weltherrschaftsstrebens ist, aufgewendet werden sollten, dann wäre dies nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch mit der Neutralität Österreichs unvereinbar", betonte Mölzer.

Zum NATO-Verteidigungsministertreffen selbst, bei dem es um Afghanistan gehe, erklärte der freiheitliche EU-Mandatar, dass sich die europäischen NATO-Staaten, von denen die meisten auch EU-Mitglieder sind, davor hüten müssten, weiter in diesen von den Vereinigten Staaten geführten Krieg hineingezogen zu werden. "Welches Interesse Europa an diesem US-Krieg haben soll, ist völlig schleierhaft. Denn Aufgabe Europas ist es, am Balkan oder in seiner unmittelbaren Umgebung für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, aber nicht am Hindukusch", unterstrich Mölzer, der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist.

Vor allem sei nicht einzusehen, so Mölzer, dass die Europäer einen größeren Beitrag für die USA leisten sollen, denen nun offenbar das Geld und die Soldaten für den Krieg in Afghanistan ausgeht. "Europa darf kein Vasall Washingtons sein und darf deshalb nicht seine Ressourcen für eine außereuropäische Macht aufwenden. Nicht die Durchsetzung der Interessen der USA darf im Mittelpunkt stehen, sondern jene Europas", schloss der freiheitliche Europa-Abgeordnete.

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