Glaser: Terrorgefahren ernst nehmen und vorbeugen

Internationales Abkommen verstärkt Zusammenarbeit in Europa

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Vorsorgender Schutz vor Terrorgefahren ist keine Fleißaufgabe, sondern auch in Österreich eine absolut gerechtfertigte Maßnahme. Terrorismus zählt zu jenen Herausforderungen, die nur in internationaler Zusammenarbeit erfolgversprechend bewältigt werden können. Das neue Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus ist dazu ein wichtiger Beitrag", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Franz Glaser, Mitglied im Justizausschuss, anlässlich der gestrigen Beschlussfassung des Abkommens im Nationalrat. ****

"Unter dem Vorwand der Religionsausübung oder der Meinungsfreiheit dürfen weder Hassprediger ihr Unwesen treiben noch Terrorcamps geduldet werden, noch das Leben Unschuldiger aufs Spiel gesetzt werden", betonte Glaser. "Solche Gefahren müssen im Keim erstickt und unmöglich gemacht werden. Toleranz hat dort ihre Grenzen, wo Einzelne oder die Gesellschaft insgesamt gefährdet werden."

Natürlich dürfe Terrorvorbeugung kein Freibrief für Willkür der Justiz sein. Eine ausgewogene und effiziente Gesetzgebung sowie deren Umsetzung in der Praxis seien daher notwendig, ergänzte Glaser. In diesem Zusammenhang betonte er auch, dass der Dialog zwischen den Kulturen und den Religionen eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben bildet.

Das neue Abkommen des Europarates verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem, innerstaatliche Maßnahmen gegen Terrorgefahren zu setzen, Rechtsvorschriften gegen die Anwerbung und Ausbildung von Terroristen zu erlassen sowie die internationale Zusammenarbeit zu stärken.
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