Sozialstaat muss in der Krise leistungsfähig bleiben

Symposion "Solidarität in der Krise?" im Wiener Kardinal-König-Haus - Teilnehmer eines Podiumsgespräches mit Sozialminister Hundstorfer unterstreichen Bedeutung eines stabilen sozialen Netzes - Sozialwirtschaft ist ein "Zukunftsmarkt"

Wien, 22.10.2009 (KAP) Wie kann das hohe Niveau an sozialer Versorgung in Österreich dauerhaft abgesichert werden, wenn selbst bei günstiger Prognose in den kommenden Jahren ein Einsparungserfordernis von jährlich zwölf Milliarden Euro zu erwarten ist? Diese Frage stellte der Generalsekretär der Caritas Österreich, Stefan Wallner, als Moderator den Teilnehmern eines Podiumsgespräches am Mittwochabend im Wiener Kardinal-König-Haus. Sozialminister Rudolf Hundstorfer unterstrich dabei wie auch seine Mitdiskutanten Michael Chalupka (Diakonie), Brigitte Schafarik (Volkshilfe) und Otto Huber (Land Niederösterreich, Bereich Gesundheit und Soziales) die Bedeutung einer leistungsfähigen Sozialwirtschaft gerade in Zeiten der Krise. Um die Leistungen des Sozialbereichs langfristig abzusichern, werde es freilich neuer Finanzierungsquellen bedürfen, so Hundstorfer.

Das Podiumsgespräch im Kardinal-König-Haus bildete den Schlusspunkt eines Sozialmanagement-Symposions unter dem Titel "Solidarität in der Krise?", bei dem sich 120 Führungskräfte von Sozialeinrichtungen aus ganz Österreich wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe u.a. mit den möglichen Folgen knapper werdender Ressourcen auseinandersetzten.

Sozialminister Hundstorfer stellte in Abrede, dass der Staat in der Krise an sozialer Leistungsfähigkeit verliert: Heuer seien 40 Prozent mehr an Mitteln für das Arbeitsmarktservice (ams) aufgewendet worden als im Vorjahr, von Jahresbeginn bis Ende September konnten 455.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Während in der Industrie zuletzt 60.000 Jobs wohl zum Großteil dauerhaft verloren gegangen seien, expandiere die Sozialwirtschaft, unterstrich Hundstorfer. Unter Verweis auf den Anteil der Sozialwirtschaft am gesamten Arbeitsmarkt hatte der Sozialminister die Symposionsteilnehmer eingangs mit "Liebe zehn Prozent!" begrüßt. Die Sozialwirtschaft sei in Österreich keineswegs in der Krise, sondern vielmehr "ein Zukunftsmarkt", so Hundstorfer.

Um deren Leistungen im Pflege- und Gesundheitsbereich, bei der Kinderbetreuung oder Randgruppenversorgung abzusichern, müssten jedoch neue Formen der Sozialstaatsfinanzierung überlegt werden. Die traditionelle Speisung über den Faktor Arbeit "wird nicht ausreichen", warnte der Minister. Über eine Anhebung der hierzulande geringen vermögensbezogenen Steuern werde man diskutieren müssen.

Angesichts der Kritik aus den Sozialorganisationen verteidigte Hundstorfer die von der Regierung beschlossene bedarfsorientierte Mindestsicherung: Während in ganz Europa Sozialabbau betrieben werde, investiere Österreich durch die Beiträge von Bund und Ländern insgesamt 220 Millionen Euro in dieses Projekt.

Dienstleistung und Lobbying gefragt

Auch Diakoniedirektor Chalupka plädierte angesichts der Tatsache, dass die Sozialwirtschaft der einzige wachsende Ökonomiesektor ist, für "Selbstbewusstsein". Die Träger der Sozialwirtschaft seien ein bedeutender Faktor als Arbeitgeber und Dienstleister, müssten aber auch Lobby sein, die die Interessen ihrer Klientel wahrnimmt. Wenn sich der Wert des Lebens "in Tagsätzen bemisst", gelte es für Sozialunternehmen, das öffentliche Bewusstsein mitzusteuern. Gesellschaftlicher Konsens wie etwa jener, dass behindertes Leben wertvoll ist und fraglos Unterstützung verdient, dürfe nicht in anderen Bereichen wie der Pflege brüchig werden.

In der Krise würden Opfer meist "zu Tätern gemacht"; Chalupka befürchtet eine neue Sozialschmarotzerdebatte und Politik auf dem Rücken von Randgruppen wie Asylwerbern, wenn das Geld im Staat knapp wird. Dabei ist es laut dem Diakoniedirektor absurd, Arbeitsscheu zu unterstellen, wenn 20.000 freien Jobs 300.000 Arbeitslose gegenüberstehen.

"Können wir uns leisten, die Sozialwirtschaft gerade nach der Krise nicht zu finanzieren?" fragte Brigitte Schafarik, die Geschäftsführerin der Sozialzentren der Volkshilfe Steiermark. Kritik übte sie an der übertriebenen föderativen Struktur der sozialen Versorgung in Österreich, z.B. gebe es neun verschiedene Regelungen für die Gewährung von Sozialhilfe.

Otto Huber, Leiter der Abteilung Landeskrankenanstalten und Landesheime der Niederösterreichischen Landesregierung, wies auf die enormen Kostensteigerungen im Sozialbereich hin: So seien die niederösterreichischen Ausgaben für Pflege und Altenbetreuung zwischen 1998 und 2008 um 75 Prozent gestiegen und würden dies weiter tun. Dennoch ist es laut Huber jetzt in Krisenzeiten wichtig, dass Geld in die Hand genommen wird, trotz der Gefahr, die öffentlichen Haushalte zu überschulden.

Sozialbereich ist ein "Konjunkturmotor"

Beim Symposion "Solidarität in der Krise" ging es zunächst - wie Reingard Lange von der veranstaltenden Akademie für Sozialmanagement der Wiener Caritas im Gespräch mit "Kathpress" ausführte - um eine "nüchterne Bestandsaufnahme: Wie wird sich die Krise - und wie die darauffolgende Sanierung der öffentlichen Budgets - auswirken? Was kostet der Sozialbereich?" Dabei sei mit einigen verbreiteten Vorurteilen aufgeräumt worden, z.B. mit dem "Irrglauben", im Sozialbereich werde Geld verschenkt. Laut dem Referenten Prof. Michael Meyer von der Wiener Wirtschaftsuniversität gilt vielmehr:
Der Sozial- und Gesundheitsbereich sei ein "Konjunkturmotor". Eine investierte Million sichere viel mehr Arbeitsplätze und gesellschaftliche Wertschöpfung als z.B. in der Bauwirtschaft oder in der Industrie.

Unrichtig sei auch, dass der Sozialbereich künftig unfinanzierbar wird, so Lange weiter: Der Anteil der Sozialausgaben am BIP (Sozialquote) sei in Österreich seit Jahren nicht gewachsen, sondern liegt stabil bei etwa 28 Prozent - weniger als bei den meisten "alten" EU-Staaten. Die Sozialausgaben sind zu einem vergleichsweise sehr hohen Anteil durch die Beitragszahler selbst finanziert. Da jedoch die Schere von sinkenden Beiträgen und steigendem Bedarf immer weiter auseinanderklafft, muss sich hier etwas ändern, erklärte Margit Schratzenstaller-Altzinger vom WIFO in ihrem Referat. Der Grundtenor ihrer Vorschläge: Der Staatshaushalt müsse sowohl ausgaben- wie auch einnahmenseitig saniert werden, für die Finanzierung der Pflege in Zukunft gilt es neue Finanzquellen zu erschließen.

"Selbstbewusstsein und Innovation im Sozialbereich zu fördern waren die Ziele des Symposions, und sie wurden auf hohem Niveau erreicht", zog Alex Bodmann, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien und Träger der Akademie für Sozialmanagement, eine positive Bilanz. Die Akademie für Sozialmanagement bietet seit 25 Jahren Ausbildung für Führungskräfte im Sozialbereich an. Die nächste Diplomausbildung startet im Herbst 2010. (Information: www.sozialmanagement.at).

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