Darabos zur Fremdenrechtsnovelle: Gebietsbeschränkung behindert nicht notwendigen Arzt- oder Anwaltstermin

Gesetzesnovelle brachte notwendige Klarstellungen und Sicherheit

Wien (OTS/SK) - Ein "Ende der unnötigen Verunsicherungskampagnen" im Zusammenhang mit den Gebietsbeschränkungen während des Zulassungsverfahrens im Asylrecht wünscht sich Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos. Darabos erläutert gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erneut die geltende und künftige Rechtslage: Die Gebietsbeschränkung sei außer Kraft zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten, wenn es notwendig sei, um Ladungen von Gerichten und Verwaltungsbehörden Folge zu leisten und selbstverständlich auch für die Inanspruchnahme einer medizinischen Versorgung und Behandlung. ****

Zusätzlich, so Darabos, sei in einer Ausschussfeststellung des Innenausschusses klargestellt, dass Asylwerberinnen und Asylwerber natürlich nicht gegen die Gebietsbeschränkung verstoßen, wenn sie ihr Kind bei einer medizinischen Betreuung begleiten, die außerhalb des Bezirks stattfindet. "Die Gebietsbeschränkung wird, statt der bisher maximal 20 Tage, auf die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesasylamt beschränkt, welches im Durchschnitt 12 Tage dauert", so Darabos abschließend. (Schluss) gd

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