Rudas an Kaltenegger: Belastungsdebatten führen zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft

Stichwort Transferkonto: Mit der SPÖ wird es sicher keinen Abbau von Sozialleistungen oder zusätzliche Belastungen für den Mittelstand geben

Wien (OTS/SK) - "Gerade in Zeiten einer Wirtschafts- und
Finanzkrise müssen wir das Gemeinsame vor das Trennende stellen und Solidarität leben. Belastungsdebatten, in denen darüber diskutiert wird, welchen FörderbezieherInnen was weggenommen oder welche Last dem Mittelstand aufgebürdet werden soll, verunsichern, führen zu einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und schaden damit unserem Land", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute, Donnerstag, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Wenn ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger davon spreche "wem wir welche Last aufbürden" und Finanzminister Pröll gleichzeitig die Einführung eines Transferkontos für Sozialleistungen fordere, dann liege die Vermutung nahe, so Rudas, dass die ÖVP den Sparstift bei den sozial Schwachen und dem Mittelstand unserer Gesellschaft ansetzen möchte. ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin betonte, dass die Sozialdemokratie es niemals zulassen werde, dass unterschiedliche Gruppen von Menschen gegeneinander ausgespielt und Einsparungen auf dem Rücken von Schwächeren ausgetragen werden. "Die Politik sollte zuerst anfangen, bei sich selbst einzusparen", erklärte Rudas, die in diesem Zusammenhang auf die dringend notwendige Verwaltungsreform verwies. "Wenn wir über Verteilungsgerechtigkeit sprechen, reden wir lieber über das reichste 1/3 Österreichs, über Börsenumsatzsteuer neu und Finanztransaktionssteuern als über neue Belastungen für den Mittelstand. Dem Schüren von Neid und Missgunst erteilt die SPÖ eine klare Absage. Dieser Stil erinnert an die politische Phase von 2000 bis 2006", so Rudas, die abschließend den Abbau von Sozialleistungen in einer sozialdemokratisch geführten Regierung ausschloss. (Schluss) sv

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