Strache: Österreich braucht eine familienpolitische Umkehr

Unbezahlte Leistungen der österreichischen Privathaushalte haben einen Wert von 110 Milliarden Euro - FPÖ für Familiensteuersplitting

Wien (OTS) - Im Nationalrat wurde heute eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz debattiert, mit der eine weitere Auszahlungsvariante, nämlich 1.000,- Euro monatlich für 12 plus 2 Monate, eingeführt werden soll. Außerdem soll eine einkommensabhängige Variante mit gleicher Dauer im Ausmaß von 1.000,-bis 2.000,- Euro eingeführt werden.

"Das Kinderbetreuungsgeld war ein international anerkannter Meilenstein am Weg vom Familienlastenausgleich zum Familienleistungsausgleich", meinte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seinem Debattenbeitrag. "Denn erstmals wurde die elterliche Betreuungs- und Erziehungsarbeit, die vor allem von Müttern erbracht wird, als Leistung anerkannt und finanziell zumindest teilweise abgegolten."

Leider, so Strache weiter, "leben wir in einer Zeit, in der Leistungen, die nicht durch einen Lohnzettel bewertet werden, nicht als Leistungen wahrgenommen werden. Von dieser groben Fehleinschätzung und Unterbewertung sind hauptsächlich Frauen betroffen. Denn Familienarbeit wird im Falle der Kinderbetreuung vor allem von Müttern geleistet, im Falle der innerfamiliären Pflege erbringen vor allem Töchter und Schwiegertöchter diese Leistungen."

Das deutsche statistische Bundesamt hat im Jahr 2001 den Wert der unbezahlten Leistungen, die in Privathaushalten erbracht werden, auf mindestens 820 Milliarden Euro oder knapp 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. "Auf unser Land und das Jahr 2008 übertragen, würden die unbezahlten Leistungen der österreichischen Privathaushalte einen Wert von ungefähr 110 Milliarden Euro erreichen", erläuterte Strache.

Diese Leistungen würden nicht honoriert. "Jeder Stau, bei dem die Motoren sinnlos laufen und Treibstoff verbrannt wird, erhöht das Bruttoinlandsprodukt, Familienarbeit im Ausmaß von über 100 Milliarden Euro aber nicht", bedauerte Strache. Hier müsse dringend umgedacht werden, denn ohne entsprechende Anerkennung würden die Menschen diese Leistungen über kurz oder lang reduzieren oder gänzlich einstellen. Der Anstieg der Kinderlosigkeit sei ein erstes Zeichen für eine solche Entwicklung. Österreich brauche eine familienpolitische Umkehr, hin zu einer geburtenorientierten Familienpolitik, hin zu einer familienorientierten Wirtschaftspolitik und nicht zu einer wirtschaftsorientierten Familienpolitik.

Strache bezeichnete die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtig. Es werde auch sehr viel für jene getan, die schon früh nach einer Geburt wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen. "Wir dürfen jedoch nicht auf jene vergessen, die ihre Kinder über einen längeren Zeitraum selbst betreuen wollen, die sich für mehrere Kinder entscheiden und sich daher auch länger der Familienarbeit widmen wollen. Eines dürfen wir nämlich nicht vergessen, je früher der Wiedereinstieg in den Beruf erfolgt, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit auf die Geburt eines zweitens oder dritten Kindes." Österreich sei schon heute jenes Land in Europa, in dem der Kinderwunsch am niedrigsten ist.

Daher setze sich die FPÖ wir uns für ein Familiensteuersplitting, für ein Erziehungsgehalt, für eine Bevorzugung von Eltern am Arbeitsmarkt und für eine gerechte pensionsrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten ein, erklärte Strache. "Mütter sind im Pensionssystem vorrangig zu berücksichtigen, es sind nämlich die Kinder dieser Mütter, die die Pensionsbeiträge leisten und damit dieses System erst aufrecht erhalten."

Das Kinderbetreuungsgeld habe ursprünglich eine Anerkennung der Betreuungs- und Erziehungsleistung der Eltern dargestellt. "Von dieser wichtigen Anerkennung entfernen wir uns mit jeder Novelle immer weiter", so Strache. "Durch die Einführung von immer kürzer werdenden Varianten wird die Bewertung der Betreuungs- und Erziehungsarbeit vom Zeitpunkt des geplanten Wiedereinstiegs in den Beruf abhängig gemacht. Die Betreuungsleistung einer Mutter, die ihr Kind bereits nach einem Jahr in einer Betreuungseinrichtung unterbringen will, um wieder zu arbeiten, wird von nun an mit 1.000,-Euro pro Monat bewertet, die Leistung einer Mutter, die ihr Kind bis zum Kindergarteneintritt selbst betreuen will, erhält für ihre gleichwertige Leistung pro Monat nur 436,- Euro."

"Wir Freiheitliche wollen für unsere Familien keine Almosen, wir wollen eine gerechte Abgeltung und Bewertung von erbrachten Leistungen", erklärte der FPÖ-Chef. "Wir bekennen uns zum Familienleistungsausgleich. Daher sind wir der Meinung, alle Kinder müssen unserer Gesellschaft gleich viel wert sein. Es müssen auch die erbrachten Leistungen der Eltern gleichwertig eingestuft werden. Um diese Gleichbehandlung auch umzusetzen, ist im Kinderbetreuungsgeldgesetz lediglich die Zuverdienstgrenze zu streichen."

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