Rosenmaier: Budgetsanierung nicht auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und PensionistInnen

Hacklerregelung muss bleiben; keine Egalisierung der vergangenen Steuerreform durch neue Belastungen

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Gegen die Vorschläge der Industrie, die Hacklerregelung abzuschaffen und durch die Rücknahme von Entlastungen, wie die Wiedereinführung der Studiengebühren, die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente oder die Wiedereinführung der Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Niedriglohnbezieher "Budgetsanierung zu betreiben", spricht sich der Wirtschaftssprecher der SPNÖ und Dritte Präsident des NÖ Landtags, LAbg. Alfredo Rosenmaier aus. "Industrie und Wirtschaft sollen die aktuell schwierige Situation nicht dazu nutzen, Revanchismus zu betreiben und neue Belastungen für PensionistInnen sowie unselbständig Erwerbstätigen zu schaffen. Man sollte nicht vergessen, dass auch die Wirtschaft und die Industrie durch die vergangene Steuerreform profitiert hat - anzusprechen sei beispielsweise nur die Senkung der Unternehmenssteuern. Neue Belastungen für die PensionistInnen, die Familien und die ArbeitnehmerInnen würden die Kaufkraft schwächen und damit auch die Nachfrage negativ beeinflussen. Um das Budget zu sanieren brauchen wir eine gute Einkommenssituation, aber auch Wachstum", so Rosenmaier, der sich auch strikt gegen die Abschaffung der Hacklerregelung und die Anhebung des Pensionsalters ausspricht. ****

"Wirtschaft und Industrie sollten einmal darüber nachdenken, ob man mit einer Hinaufsetzung des Pensionsantrittsalters nicht nur noch mehr 'ältere Arbeitslose' produziert - denn die Unternehmen sind in der großen Mehrheit einfach nicht bereit, ältere und damit auch teurere ArbeitnehmerInnen auch bis zu ihrem Pensionsantritt zu beschäftigen. Bei einem Personalabbau sind es meist sie, die zu den ersten gehören, die ihren Arbeitsplatz verlieren", so Rosenmaier, der auch in Sachen Hacklerregelung und Transferkonto ein falsches Spiel der ÖVP vermutet. "Da soll eine Neiddebatte geschürt werden, da soll Sicherheit geraubt werden. Die Menschen müssen sich aber darauf verlassen können, dass sie nicht nur mit Sicherheit ihren Pensionsantritt planen können, sie müssen sich auch sicher sein, dass sie Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen. Die ÖVP betreibt hier ein gefährliches Spiel der Verunsicherung, für das die SPÖ nicht zu haben ist", so Rosenmaier.
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