Pröll: Internationale Finanztransaktionssteuer ist Finanzierungsmöglichkeit der Zukunft

Europäische FMA und neue Finanzarchitektur könnten bereits Anfang 2011 kommen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Es darf kein Finanzprodukt mehr auf den Markt kommen, das nicht einer Kontrolle unterliegt. Und eine internationale Finanztransaktionssteuer ist eine Finanzierungsmöglichkeit für die Zukunft. Dafür werden wir gemeinsam in der Regierung kämpfen, verwies heute, Donnerstag, Finanzminister Josef Pröll bei der Fragestunde des Nationalrats auf das Regierungsübereinkommen. ****

Die bessere Vernetzung und Organisation der Finanzmarktaufsicht weltweit und auf europäischer Ebene sei eine Kernfrage. Bereits Anfang dieser Woche hätten die EU-Finanzminister den Startschuss für eine bessere europäische Finanzmarktarchitektur gegeben. "Wir wollen eine stärkere Vernetzung und werden die Makro- und Mikroaufsicht besser verknüpfen." Der Kreis derer, die auch in Europa für eine gemeinsame Transaktionssteuer sind, werde monatlich größer. Es sei realistisch, die FMA und die neue Finanzarchitektur in Europa bereits Anfang 2011 umsetzen zu können.

Haben ausgewogenes Steuersystem

Pröll sieht derzeit ein ausgewogenes System der Besteuerung in Österreich. Im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer habe man wichtige Schritte gesetzt, verwies der Minister auf die Entlastung um drei Milliarden Euro. Ziel müsse zudem sein, die derzeitige Abgabenquote von 42 Prozent zu reduzieren.

Eine Absage erteilte der Finanzminister Forderungen nach einer Vermögenssteuer: "Ich bin nicht dafür zu haben, dass in einer sensiblen Phase des Aufschwungs dieser durch eine breite Eigentums-und Mittelstandssteuer sowie Vermögenssteuer gefährdet wird."

"Wir müssen ausgabenseitig den Schwerpunkt setzen. Wer heute Steuererhöhungen aktiv diskutiert, schadet dem Aufschwung und nimmt Druck von der Verwaltungsreform. Eine ausgabenseitige Konsolidierung ist mein Ziel", so der Finanzminister.

Budget 2009/10 hält

Auch das Budget war unter anderem Thema der Fragestunde. Pröll dazu:
"Wir haben ein Budget für 2009 und 2010 auf den Weg gebracht, das hält." Bei der Staatsverschuldung liege man besser als prognostiziert. Es gebe keinen Grund, "das Budget aufzugeben".

Eine Kürzung der Sozialtransfers stehe nicht auf der Agenda, sondern vielmehr, wie man die Systeme klarer strukturiere und positiver für den Staatshaushalt organisiere, so Pröll.

Pröll betonte in seiner Rede zudem den Schwerpunkt Forschung: "Ich will Österreich zum Forschungsknotenpunkt und zur Forschungsdrehscheibe Mitteleuropas machen", kündigte der Finanzminister ein Forschungsfinanzierungsgesetz mit klarer Finanzperspektive an.

Buwog: Jetzt Justiz am Zug

Angesprochen auf die Causa Buwog und Meinl sagte Pröll, dass jetzt die Justiz am Zug sei. Diese habe etwaige Verfehlungen in Banken oder Entscheidungsgremien zu klären. "Die unabhängige Justiz dieses Landes ist stark und reif genug, diesen Fragen auf den Grund zu gehen und gegebenenfalls die entsprechenden Urteile zu fällen."

Sparer und Kreditnehmer schützen

Angesprochen auf das Bankeninsolvenzrecht meinte der Finanzminister:
"Es kann nicht automatisch auf Dauer das Signal geben, dass jede Bank unter dem Schutz der öffentlichen Hand steht und der Grundsatz ?too big to fail? gilt". Mit einer ausgewogenen Gesetzgebung müsse darauf abgezielt werden, die Sparer und Kreditnehmer zu schützen. (Schluss)

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