FPÖ-Zanger: Rechnungshof soll verpflichtende Handlungen verlangen können

Rechnungshofbericht beschreibt gewaltige Baustelle beim ORF - nur Empfehlungen sind zu wenig

Wien (OTS) - Die vom Rechnungshof festgestellten Schnittstellenprobleme und Doppelgleisigkeiten beim ORF nahm FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger in der gestrigen Debatte im Nationalrat unter die Lupe: "Eine unkoordinierte Entwicklung in einzelnen Unternehmensbereichen wurde festgestellt. Das ist kein Wunder, wenn man sich die Struktur des ORF mit den verschiedenen Bereichen, die miteinander offensichtlich nicht oder nur wenig kommunizieren, ein bisschen zu Gemüte führt."

Zanger ortet beim ORF zudem im monetären Bereich "eine gewaltige Baustelle". Hochdotierte Einzelverträge, drei unterschiedliche Kollektivverträge, zeugten in Wahrheit davon, dass das Unternehmen zu einer Art Selbstbedienungsladen, "wo die Herrschaften wie die Maden im Speck leben", geworden sei. Zanger gibt ein ORF-Durchschnittsgehalt von rund 69.000 Euro an, außerdem kritisiert er Mehrdienstleistungspauschalen, für die keine Zeitaufzeichnungen geführt werden müssten, großzügige Pensionsregelungen und satte Bonifikationen. "Und dem ORF ist es nicht einmal Wert, zu dieser Kritik des Rechnungshofs eine Stellungnahme abzugeben", betont Zanger die knappen Antworten von ORF-Generaldirektor Wrabetz zum Rechnungshofbericht. "In einer Zeit, in der der ORF Marktanteile verliert, müssen die Einstiegsgehälter oder die Managergehälter sinken!", sagt Zanger. Bonifikationen könne es nach wie vor geben, das sei nicht das große Problem.

Zanger stellt fest, dass im Rechnungshofgesetz niedergeschrieben werden müsste, wie es in Deutschland der Fall sei, dass es einen Zwang oder eine Notwendigkeit gibt, auch Handlungen zu setzen. "Bei uns gibt es nur Empfehlungen und keine Sanktionen, wenn etwas nicht umgesetzt wird. Das soll nicht der Sinn des Rechnungshofes sein, das soll nicht der Sinn von Prüfungen sein! Hier müsste man überlegen, verpflichtend etwas vorzusehen. Ich denke, wir sollten das noch diskutieren."

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