Swoboda: Große Chancen für verbesserte Zusammenarbeit zwischen USA und EU

USA muss sich zu verbindlichen Klimazielen bekennen

Wien (OTS/SK) - "Wir stehen vor einer entscheidenden
Weichenstellung im Verhältnis EU-USA", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag. Wenn man jetzt einen gemeinsamen transatlantischen Markt anstrebe, dann nur auf Basis der Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, denn gerade die jüngsten Ereignisse auf dem Finanzmarkt hätten gezeigt, dass man keinen transatlantischen Markt der Deregulierung, sondern einen vernünftigen regulatorischen Rahmen für die wirtschaftlichen Aktivitäten benötige. ****

Vor allem gehe es um eine gemeinsame, koordinierte Beschäftigungspolitik, da beide Kontinente von einer steigenden Arbeitslosigkeit bedroht seien, erläuterte Swoboda. Arbeitsplätze könnten auch durch eine Neugestaltung der Wirtschaft in Richtung Energiesparen, erneuerbare Energien und Klimaschutz geschaffen werden, deshalb "müssen wir in diesem Zusammenhang von den USA verlangen, in Kopenhagen zu verbindlichen Klimazielen bereit zu sein". Eine Delegation der S&D-Fraktion unter Leitung von Hannes Swoboda wird nächste Woche die USA besuchen, um mit Mitgliedern des Kongresses unter anderem Gespräche zum Klimaschutz zu führen. Des Weiteren werden Finanzmarktregulierung und die Sicherheitsfrage Gegenstand der Unterredungen sein.

"Die neue Obama-Administration und die geänderten Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses sind eine große Chance für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU", betont der EU-Abgeordnete. Jedoch bleiben alle einseitigen und vor allem protektionistische Maßnahmen der USA Hindernisse für die volle Ausnützung des Potentials der Zusammenarbeit, so Swoboda abschließend. (Schluss) bg/sv

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