Wehrmachtsdeserteure - Neugebauer erfreut über Beschlussfassung des Rehabilitations- und Aufhebungsgesetzes

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "wichtigen Beitrag zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren" begrüße der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer im Rahmen seiner Rede im Plenum des Nationalrates die Beschlussfassung des Gesetzespakets zur Rehabilitierung von Deserteuren der Wehrmacht. "Ich bin froh, dass wir gerade in den vergangenen Wochen eine vernünftige, differenzierte und fruchtbare Diskussion führen" und einen Gesetzesvorschlag vorlegen konnten - "als wichtiges politisches Signal, mit dem eine jahrelange Debatte zu einem positiven Ende geführt wird", so Neugebauer. ****

Besonders herzlich begrüßte Neugebauer Richard Wadani, den Sprecher des Personenkomitees "Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz" und Wehrmachts-Deserteur, der die Debatte von der Besuchergalerie aus verfolgte. Bereits anlässlich der Eröffnung der vom Komitee organisierten Wanderausstellung "Was damals Recht war" hatte er die Hoffnung geäußert, dass diese dazu beitragen könne, einer "offenen Debatte in Österreich mehr Tiefgang und Sensibilität zu verleihen. Sie sei ein wesentlicher Beitrag zu politischer Bildung. Die Aufforderung an die Jugend, sich mit historischen Ereignissen auseinanderzusetzen, halte ich für besonders wesentlich. Damit begegnen wir der Gefahr der Gleichgültigkeit gegenüber Ereignissen der jüngeren Geschichte. Gedenken bringt eine ganz konkrete Verantwortung mit sich", erläuterte der Zweite Nationalratspräsident,

Durch die Befreiungsamnestie 1945, ergänzt durch das Anerkennungsgesetz 2005, seien Urteile der NS-Sondermilitärgerichte -auch wegen Desertion - zwar bereits aufgehoben gewesen, mit dem nunmehrigen Gesetzesbeschluss werde jedoch "explizit all jenen Anerkennung und Respekt gezollt, die sich gegen das NS-Unrechtsregime aufgelehnt haben", etwa als Widerstandskämpfer, Deserteure oder sogenannte Kriegsverräter. "Ich bin daher froh, dass wir einen breiten Konsens zum vorliegenden Gesetzespaket, das seit langem bestehende Lücken schließt, herstellen konnten", betonte Neugebauer -"als positives Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen gemeinsam mit dem zuständigen Justizressort".
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