Barbara Prammer: "Deserteure endlich rehabilitiert" NR-Präsidentin begrüßt Gesetz zur Aufhebung der NS-Unrechtsurteile

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte ausdrücklich das heute beschlossene Gesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden: "Damit werden Opfer der NS-Militärjustiz - vor allem Wehrmachtsdeserteure - endlich rehabilitiert", erklärte die Präsidentin nach der Beschlussfassung durch den Nationalrat. Das Gesetz komme 70 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs sehr spät, räumte Prammer ein. Umso mehr sei es für die Betroffenen, aber auch für deren Angehörige ein wichtiges Signal.

Deserteure hätten einen Akt des Widerstands gesetzt, argumentierte die NR-Präsidentin. Jede einzelne Desertion sei "Sand im Getriebe" der Wehrmacht gewesen und habe dazu beigetragen, dass der Zweite Weltkrieg beendet werden konnte. Mit diesem Gesetz werde der Beitrag der Deserteure zur Befreiung Österreichs offiziell anerkannt. Für Prammer ist das auch im Sinne einer differenzierten Auseinandersetzung mit der Geschichte. Diese wende sich gegen kollektive Schuldzuweisung, aber auch gegen Verdrängung, Vergessen und Umdeutung.

Mit dem nunmehr beschlossenen Gesetz werden viele Unrechtsurteile rückwirkend aufgehoben. Es umfasst Urteile der Sonder- und Standgerichte, der Erbgesundheitsgerichte, die Zwangssterilisationen anordneten (insgesamt 400.000 Betroffene, darunter mindestens 6.000 in Österreich), der Volksgerichtshöfe sowie Urteile gegen Homosexuelle, eine von den Nazis besonders verfolgte Gruppe. (Schluss).

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