FPÖ-Herbert: Neues Fremdenrechtsänderungsgesetz prolongiert Mißstände im Fremden und Asylbereich

Wien (OTS) - Die hohen Erwartungshaltungen, die nach den Vorfällen im Flüchtlingslager Traiskirchen samt der Forderung nach raschen Verfahren und der rigorosen Durchsetzung von Abschiebungen von Personen die sich widerrechtlich im Bundesgebiet aufhalten im Vorfeld mit dieser Regierungsvorlage in der Bevölkerung und auch der Polizei erzeugt wurden, sind einmal mehr nicht erfüllt worden, stellte heute NAbg. Werner Herbert, Mitglied des Innenausschusses und freiheitlicher Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst in seinem Debattenbeitrag im Hohen Haus fest.

Nachdem sich die erst im März dieses Jahres im Nationalrat beschlossen Fremdenrechtsänderungen als unpraktikablen und uneffizienten erwiesen haben, war zu Recht großer Handlungsbedarf im Fremden- und Asylrecht gegeben. Wenn man sich aber anschaut, was bei dieser nun in Rede stehenden Regierungsvorlage herausgekommen ist, dann ist das wahrlich nicht viel und eine Prolongierung komplizierter und daher schwer zu vollziehender gesetzlicher Bestimmungen, die noch dazu kaum politischen Weitblick zeigen und auch nicht geeignet sind die Menschen in unserem Land endlich vor ungezügeltem Asylmissbrauch und permanente Missachtung des Fremdenrechtes tatsächlich und nachhaltig zu schützen, so Herbert weiter.

Darüber hinaus wurde auch die Exekutive einmal mehr von dieser Bundesregierung im Stich gelassen. Mit der Bagatellisierung von Strafbestimmungen in diesem Fremdenrechtsänderungsgesetz (so ist beispielweise die Schlepperei oder auch die Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt im Bundesgebiet nunmehr nur noch eine Verwaltungsübertretung) und den schon erwähnten komplizierten und unpraktikablen Gesetzesbestimmungen sind der Exekutive auch weiterhin alle Möglichkeiten genommen, gegen die offenkundigen Missstände im Fremden- und Asylbereich effizient und wirkungsvoll vorgehen zu können, so Herbert abschließend.

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