FPÖ-Neubauer: Erneuter Verrat der ÖVP an Südtirol!

Wien (OTS) - "Zu einem ungeheuerlichen Vorfall kamm es in der heutigen Sitzung des Nationalrates. Die ÖVP, die sich in der tagespolitischen Diskussion so gerne als der Schirmherr Südtiroler Interessen aufspielt und bei Veranstaltung gerade in Südtirol so gerne die Verdienste der ÖVP um die Autonomie hervorhebt, die hat einen Antrag der FPÖ, die Schutzmachtfunktion Österreichs in die Präambel der österreichischen Verfassung zu verankern, mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt", so der freiheitliche Südtirolsprecher AAbg. Werner Neubauer.

Hintergrund für den Antrag, den Neubauer referierte und der vom Tiroler Abgeordneten Dr. Königshofer ergänzt wurde, ist das Versäumnis der Bundesregierung, einen seit 5 Jahren existenten Beschluss des Nationalrates, getragen von ÖVP!, SPÖ! und FPÖ endlich auch umzusetzen.

"Im letzten Südtirol-Unterausschuss hat der Südtiroler Dr. Michl Ebner auf die Frage, ob die Verankerung für Südtirol wichtig sei gesagt: "Ja, es ist sogar sehr wichtig! Südtirol wartet darauf", berichtete Neubauer. Dieser Meinung schloss sich in der Folge auch der Südtiroler Landeshauptmann, Dr. Luis Durnwalder an.

Vertreter des Südtiroler Landtages, von der "Südtiroler Freiheit", konnten sich anläßlich ihres Besuches im Hohen Haus vom neuerlichen "Verrat" der ÖVP wie auch der SPÖ an den berechtigten Interessen Südtirols überzeugen.

Im Jahre 2004 hatte der ehemalige Bundesminister Dr. Klecatsky dem Verfasungskonvent vorgeschlagen, 12 Jahre nach Österreichs Streitbeilegungserklärung die Schutzmachtfunktion endlich in der Verfasung zu verankern. Eine Petition von 240 Südtiroler und Nordtiroler Bürgermeistern, des Schützenbundes sowie der Landeshauptleute, die bei Dr. Khol abgegeben worden war, führte zu dem bereits zitierten Beschluss.

Nur, umgesetzt wurde dieser nie. "Das ist die Bankrotterklärung für die österreichische Bundesregierung", sagte Neubauer.
"Es ist wohl höchst an der Zeit, 17 Jahre nach Übemittlung der Streitbeilegungserklärung gegenüber der UNO, der im Jahre 1992 festgehaltenen Beibehaltung der Verantwortung Österreichs für die Südtiroler, deutscher und ladinischer Muttersprache, als Unterzeichner des Pariser Abkommens, in der österreichischen Bundesverfassung, gerecht zu werden," schloss Neubauer.

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