Fekter: Österreich - das sicherste Land der Welt - dazu brauchen wir ein geordnetes Fremdenrecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wenn die Grünen klagen, alles wäre zu restriktiv und zu streng und die FPÖ und BZÖ klagen, alles sei zu wenig streng, dann weiß ich mich auf dem richtigen Weg, nämlich ausgewogen, rechtsstaatlich und für die Sicherheit in Österreich arbeitend. Das erklärte Innenministerin Dr. Maria Fekter heute, Mittwoch, bei der Debatte über das Fremdenrecht im Plenum des Nationalrates. ****

"Seit Jänner haben die österreichischen Asylbehörden 16 Prozent der Asylverfahren positiv erledigt. Beim Rest - immerhin über 12.100 Fälle - lagen gar keine Asylgründe vor. 1.169 neuerliche Asylanträge wurden abgewiesen. Sie waren als Folgeanträge nicht zulässig. Und seit Jahresbeginn wurden 1.178 Personen in ein anderes EU-Land überstellt, weil Österreich nicht für das Asylverfahren zuständig war.
Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass die überwiegenden Verfahren, die wir abwickeln, für Personen gemacht werden, die nicht hier bleiben können. Daher ist es notwendig, diese Verfahren rascher und effizienter zu gestalten. Es ist ein Faktum, dass unsere finanziellen Kapazitäten durch Asylmissbruch erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden", so Fekter weiter.

"Wir müssen die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohte Flüchtlinge offen halten." Ihr Ziel sei, Österreich zum sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Mit einem geordneten Fremdenrecht werde Sicherheit gestaltet.

Verfolgung, Verstümmelung und Mord - wovor Menschen in anderen Ländern flüchten - sei in Österreich kaum vorstellbar. Dennoch sei es eine Realität, die von der österreichischen Bundesregierung ein Höchstmaß an Verantwortung verlange. Daher sei ein geordnetes Fremdenrecht human und gerecht. Fekter: "Politischer Populismus auf dem Rücken von Verfolgten ist verwerflich", so die Ministerin.

Die Ministerin nannte ihre Eckpunkte für ein geordnetes Fremdenrecht:

  • Wer bei uns Schutz sucht und nachweislich verfolgt ist, erhält diesen Schutz.
  • Wer bei uns arbeiten will, muss sich aber um eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsbewilligung kümmern. Das hat mit dem Asylrecht aber rein gar nichts zu tun.
  • Die Asylwerber müssen selbst mitwirken, um rasche Entscheidungen zu erreichen. Damit sie sich nicht ungerechtfertigt dem Asylverfahren entziehen, sind bereits in der ersten Phase des Verfahrens Meldeverpflichtungen nötig.
  • Auch der Trick, immer neue Asylanträge zu stellen, um die Abschiebung zu vereiteln, muss abgestellt werden. Niemand darf sich dem Vollzug der Gesetze entziehen. Über einen Folgeantrag kann künftig auch trotz Abschiebung entschieden werden, weil diese Personen bereits ein rechtskräftiges Verfahren im Asylbereich durch alle Instanzen beschieden bekommen haben.
  • Für minderjährige Flüchtlinge braucht es besonderen Schutz. Es sei aber nicht gerechtfertigt, dass immer mehr Personen falsche Angaben über ihr Alter machen. Daher gebe es auch die Möglichkeit, eine Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung zu machen.
  • Wer ein Verwandtschaftsverhältnis nicht gesichert durch Dokumente belegen kann, soll die Möglichkeit haben, dies mit einer DNA-Analyse zu tun.
  • Wer von unserer Rechtsordnung Schutz erwartet, muss sie auch einhalten, verwies Fekter auf beschleunigte Verfahren für Straffällige.

Drei Grundsätze sind für Fekter als Konsens außer Streit zu stellen:

1. Das Recht auf Asyl ist unantastbar
2. Asylmissbrauch müssen wir effizient bekämpfen
3. Die Gesetze, die das Hohe Haus beschließt, müssen auch vollzogen werden. Wer nicht hier bleiben kann und darf, muss in sein Herkunftsland zurück.

Österreich habe eine große humanitäre Verantwortung, "und dafür werde ich immer eintreten." Daher biete nur ein geordnetes Fremdenrecht raschen und effizienten Schutz für Verfolgte und garantiere Sicherheit für Österreich. Es mache den Markt für Menschenhandel und Schlepperei unattraktiv. "Nur ein geordnetes Fremdenrecht macht Österreich sicherer, und wer sich dagegen entscheidet, leistet Vorschub für Missbrauch und Schlepperei", appellierte Fekter an die Abgeordneten, ihren Beitrag dafür zu leisten.
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