Gahr: Schutzfunktion gegenüber Südtirol steht außer Frage

FPÖ-Vorstöße in Südtirol-Frage haben der Sache nicht immer gedient - ÖVP hat immer für Südtirol gekämpft

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der heutigen Kurzdebatte des Nationalrats zum eingebrachten Fristsetzungsantrag der FPÖ zur Schutzmachtfunktion Südtirols appellierte ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr an die FPÖ, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. "Österreichs Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol steht außer Frage", so Gahr. ****

"Die Schnellschüsse der FPÖ in der Südtirol-Frage sind nicht nachvollziehbar und der Sache nicht dienlich. Es gibt im Südtirol-Ausschuss und auf Fraktionsebene Vereinbarungen, zu denen wir stehen. Der Antrag wurde bewusst ohne Abstimmung eingebracht", erklärte Gahr.

Die FPÖ sei gut beraten, anstatt parlamentarische Alibi-Aktionen zu starten, ein besseres Networking für Südtirol an den entsprechenden Stellen zu betreiben. "Die Südtirol-Frage, insbesondere die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung, kann nicht in Form eines nicht abgestimmten Fristsetzungsantrages bewerkstelligt werden. Hier gibt es Orte wie Rom, Brüssel, Bozen oder Innsbruck und nicht nur Wien, wo die Schutzmachtfunktion diskutiert und politische Entscheidungen getroffen werden", sagte Gahr und verwies darauf, dass acht ÖVP-Abgeordnete und zahlreiche Bürgermeister aus Nord-, Ost- und Südtirol sowie die Schützen Träger und Initiatoren für die Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung sind.

Die ÖVP habe sich schon seit jeher für die Interessen Südtirols eingesetzt und nicht, wie die FPÖ, unmoralische Allianzen mit den italienischen Postfaschisten in Brüssel geschlossen. "Wir werden auch für die Begnadigung der in Abwesenheit verurteilten Südtirol-Aktivisten kämpfen. Aber der FPÖ muss endlich klar werden, dass die Südtirol-Frage im gesamteuropäischen Kontext zu sehen ist. In der EU gibt es 136 Minderheiten, denen rund 45 Millionen Bürger angehören", verweist Gahr auf die gesamteuropäische Dimension.

Es sei immer besser, den politischen Dialog zu suchen und sich vor allem geschlossen im Parlament mit politischem Geschick für Südtirol stark zu machen. "Der Vorstoß der FPÖ bringt jedoch keinen Nutzen, sondern schadet dem Gesamtprojekt", schloss Gahr.
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