Lapp: Aufarbeitung des 'Systems Grasser' dringend notwendig

Wien (OTS/SK) - "Wir Sozialdemokraten sind für die Aufarbeitung
des 'Systems Grasser'", stellte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Lapp in der Nationalratssitzung am Mittwochnachmittag im Parlament klar. Jetzt liege die Causa in den Händen der Justiz, die Aufarbeitung sei Sache der Staatsanwaltschaft. ****

In ihrem Statement erinnerte Lapp daran, dass Grasser in seiner Zeit als Finanzminister beispielsweise statt zum ECO-Fin nach Hawaii flog und seine Homepage um viel Steuergeld erstellen ließ. Anfang Oktober erklärte er, er sei nur das Opfer einer schiefen Optik. "Dass Grasser selbst die Veranlassung für diese schiefe Optik ist, muss man aufzeigen", bekräftigte Lapp und ergänzte: "Das System dahinter waren Glanz und Glorie für Grasser und seine Freunde - zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

Grassers Freundeskreis, darunter Walter Meischberger, sei genauso dubios wie die gesamte "Causa Buwog". Meischberger, der im Jahr 1999 von der FPÖ ausgeschlossen wurde und später mit seiner Werbeagentur mit dem Finanzministerium kooperierte, habe die im Buwog-Verkaufsverfahren erhaltenen Provisionen zu Unrecht bezogen und außerdem nicht versteuert, erläuterte Lapp in einem kurzen Resümee des Geschehenen.

Die Selbstanzeige Meischbergers im September weise darauf hin, dass die Justiz durch verschachtelte Kontoverteilungen und andere Hindernisse sehr viel Arbeit vor sich habe, so die Nationalratsabgeordnete abschließend. (Schluss) ab

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