"Die Presse" Leitartikel: EU-Kommissar? Sagen wir doch gleich Nein!, von Regina Pöll

Ausgabe vom 22.10.2009

Wien (OTS) - Schauerlich, wie SPÖ und ÖVP um den Kommissar streiten. So werden wir nie ein ernst zu nehmender EU-Player.

Wer fällt Ihnen ein, wenn Sie "Europäische Union" hören? José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident, vielleicht. Charismatiker ist er keiner, aber schon fünf Jahre im Amt. Irgendwie haben wir uns an ihn gewöhnt. Und sonst? Fehlanzeige. Möge der neue EU-Ratspräsident, den der neue EU-Vertrag ab 2010 vorsähe, Abhilfe schaffen. Doch auch da stehen die Zeichen auf "Leider nein" zu einem starken ersten "Präsidenten", der dem Amt Gewicht gäbe. Einer wie der britische Expremier Tony Blair etwa. Er würde den Ländern klare Linien vorgeben, sie auf Kurs bringen, die Integration vorantreiben.

Aber das wollen die 27 EU-Länder ja gar nicht, oder? Lieber sind es die nationalen Regierungen, die in der EU etwas gelten. Jene von Deutschland, Frankreich, Großbritannien. Sie geben den Ton an, sagen, wo 's langgeht. Die Mittleren und Kleinen ziehen - meistens - nur mit. Ausnahme: Luxemburgs Jean-Claude Juncker pinkelt den Großen auch gerne mal politisch ans Bein. Ihm hört man zu. Weil er, wie die Großen, vor allem eines hat: ein klares EU-politisches Profil. Und die anderen? Wir Österreicher? Wir zeigen keines. Lieber machen wir sogar noch einen auf "Mir san mir", und das ist EU-weit fast einzigartig. Wir sind die Provinz in der EU, sozusagen. Kaum ein Thema, bei dem unsere Regierungsvertreter in Brüssel nicht zuerst sagen: Dieses und jenes (Atomkraft, Genmais, Asylpaket etc.) ist nicht unser nationales Interesse, wir wollen etwas anderes. Aber was? "Wir für uns" lautet das Motto, bestimmt nicht "Wir für Europa".

Die eigenen Interessen mögen oft gut und richtig sein. Aber seine Mitgliedschaft in der EU nützt vor allem jenes Land gut und richtig, das auch eine Vision für den gesamten Polit- und Wirtschaftsverbund der 27 mitbringt. Und diese auch laut vertritt. Wie die Deutschen, die Franzosen, die Briten.

Jüngstes Beispiel für die österreichische Provinzposse: SPÖ und ÖVP können sich nicht einmal auf ihren Kandidaten oder ihre Kandidatin für die EU-Kommission einigen. Dabei möchte Barroso so gern einen Namen aus Wien genannt bekommen. So schwer, bitte schön, kann das doch nicht sein! 15 Länder haben ihre Favoriten bereits offiziell genannt, andere stehen kurz davor. Einen Koalitionskrach wie bei Rot-Schwarz gibt es sonst nirgendwo. Für die EU-Partner ist es kurios, wenn nicht eine riesige Peinlichkeit, was sich gerade in Österreich abspielt.

Also bitte, liebe Groß(?)-Koalitionäre: Reißt euch zusammen. Einigt euch. Amtsinhaberin Benita Ferrero-Waldner oder Wilhelm Molterer, die Vor- und Nachteile dieser beiden logischen Anwärter lassen sich doch nüchtern abwägen. Aber bitte nicht länger nach reinem Parteiinteresse - ÖVP-Chef Josef Pröll will Molterer fürs Agrarressort, SPÖ-Kanzler Werner Faymann hauptsächlich den ÖVP-Favoriten verhindern und Ferrero bestätigen. Das schaut schon sehr danach aus, als wolle er für mehr Beliebtheit in Partei und Land nun doch nicht gegenüber Pröll zurückstecken, dem er aber das Vorschlagsrecht für den Kommissar versprochen hat.

Bitte kein Hickhack mehr. Fragt euch lieber: Wer bringt Österreich mehr - oder noch besser: Wer bringt Europa mehr? Denn so ehrlich sollte man auch gegenüber der Öffentlichkeit sein: Ein EU-Kommissar ist per EU-Recht verpflichtet, nicht dem nationalen, sondern dem EU-Interesse zu dienen. Fallen da, so viel politische Realität darf sein, auch noch gute Informationen aus Brüssel für die Regierung ab, wäre das nur recht und billig. Die würde aber Molterer ebenso wie Ferrero liefern, derlei hat Tradition.

Was bleibt also zu tun? Faymann, der als Kanzler gegenüber Barroso nominiert, und Pröll, der in der Regierung nominiert, müssten politisch in Gleichschritt fallen. An einem Strick ziehen, um nicht bei den Verhandlungen in Brüssel durch die Finger zu schauen, will heißen: ein unbedeutendes Ressort - wie das für Mehrsprachigkeit - zu kassieren. Und die Zeit drängt: Viel besser und notwendig wäre es gewesen, schon vor Monaten das Lobbying für "seinen" Anwärter und "sein" Ressort zu starten. Aber dafür hat ja bis heute das EU-politische Profil, die EU-politische Vision gefehlt. Von Frankreich über Großbritannien bis zu anderen Kleinen, etwa den Benelux-Ländern: Alle haben sie schon ihre Wünsche in Brüssel deponiert und hart dafür gekämpft, dass sie auch Wirklichkeit werden. Nur Österreich lässt sich zugunsten eines schauerlichen Schauspiels zu Hause - was bringt es denn eigentlich? - noch Zeit, die ungenutzt verrinnt. Das ist grob fahrlässig.

Kommt nicht bald ein klares Signal nach Brüssel, wäre es nur konsequent, gar keinen Kommissar zu nominieren. Lassen wir die anderen entscheiden, möglichst zu unserem Nachteil! Dann können wir wenigstens wieder jammern, wie böse "die EU" zu uns ist!

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