Krist: Schutzfunktion ist Faktum und völkerrechtlich verbindlich

Südtirol kann sich auch in Zukunft auf Österreich verlassen

Wien (OTS/SK) - "Für uns Sozialdemokraten war es schon immer wichtig, in Ruhe, aber mit scharfem Auge, und in freundlicher Nachbarschaft dieses sensible Thema der Schutzfunktion Österreichs zu behandeln", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordneter Hermann Krist, der weiters betonte: "Dieses gelebte Modell hat einen weltweiten Vorzeigecharakter". Es eigne sich deshalb nicht, so Krist, dieses sensible Thema in eine tagespolitische Diskussion zu ziehen und unter Zeitdruck zu diskutieren. ****

Unabhängig von der Verankerung in der österreichischen Bundesverfassung sei die Schutzfunktion ein Faktum und auch völkerrechtlich verbindlich. Der heute diskutierte Entschließungsantrag wurde vor neun Monaten von der FPÖ eingebracht. Krist konnte während diesen neun Monaten keinerlei Versuch erkennen, dieser Angelegenheit eine Dringlichkeit einzuräumen.

"Wir sind uns unserer verantwortungsvollen Rolle gegenüber Südtirol sehr bewusst", machte Krist deutlich und erklärte weiters, "wir beobachten ganz genau, dass die TirolerInnen nördlich und südlich des Brenners mit beiden Beinen in einer friedlichen und europäischen Gegenwart stehen".

Südtirol könne sich auch in Zukunft auf Österreich verlassen. Niemand habe die schmerzvollen Kerben, die der Faschismus, insbesondere auch in Südtirol, hinterlassen hat, vergessen. "Dieses gemeinsame Leid verbindet und nur gemeinsam ist dieses wichtige Thema 'Schutzfunktion' abzuhandeln. Des weiteren liege im Hohen Haus ein, mit der Mehrheit von vier Parlamentsparteien gefasster, Beschluss für eine mögliche Formulierung eines neu zu fassenden Bundesgesetztes vor. "Dem fühlen wir uns nach wie vor gebunden und verpflichtet", betonte Krist abschließend. (Schluss) ab

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0025