BZÖ-Stadler: Haben Schutzmachtfunktion über Südtirol

Wien (OTS) - "Was überfällig ist, sollte getan werden", kommentierte BZÖ-Südtirolsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler die Debatte über einen Fristsetzungsantrag bezüglich der Aufnahme der Schutzmachtfunktion in die Verfassung. "Wir haben die im Völkerrecht definierte Schutzmachtfunktion - egal ob sie in der Verfassung steht, oder nicht", erklärte Stadler. Für ihn ist aber unverständlich, warum dies nicht schon längst erfolgt ist.

Stadler: "Das hätte schon längst geschehen sollen; dieser Punkt war im Verfassungskonvent unstrittig." Allerdings sei schon mehrmals ein Antrag eingebracht worden - ohne Erfolg. Daher ist dieser Fristsetzungsantrag zu Recht erfolgt. Die Aufnahme in die Verfassung wurde von allen Fraktionen getragen, das BZÖ wird die Zweidrittel-Mehrheit bringen", versprach Stadler.

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