"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Am Polit-Alltag gescheitert" (Von Wolfgang Sablatnig)

Ausgabe vom 22. Oktober 2009

Innsbruck (OTS) - Der EU-Streit zeigt, dass die Koalition um
nichts besser funktioniert als die ungeliebte Vorgängerregierung. Werner Faymann und Josef Pröll wollten es besser machen. Weniger Streit, mehr konstruktive Arbeit, so haben sich der Bundeskanzler und sein Vize vor einem Jahr präsentiert. Fürs Erste hat das auch ganz gut funktioniert - der Krise sei Dank. Vieles war auch im internationalen Gleichklang erforderlich. Und Hand aufs Herz: da ein Konjunkturpaket, dort eine Steuerreform - Verteilen nach allen Seiten birgt nur wenig Konfliktpotenzial.

Im politischen Alltag sind Faymann und Pröll aber keinen Schritt weiter als ihre Vorgänger Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer. Faymann und seine Unterrichtsministerin Claudia Schmied erlebten das bereits in der Diskussion über die Lehrerarbeitszeit.

Pröll ließ die SPÖ damals auflaufen. Gleiches gelang ihm mit seiner "Rede des Finanzministers". Nein, keine "Rede zur Lage der Nation", wurde betont - tatsächlich hat der Juniorpartner aber die Schlagzahl vorgegeben. Faymanns Ankündigung einer eigenen Rede zum einjährigen Regierungsjubiläum am 2. Dezember wirkt da wie ein müder Abklatsch. Und jetzt die Kommissarsfrage - in der es nur Verlierer gibt. Faymann hat schon verloren, als er Pröll das Nominierungsrecht überließ. Wilhelm Molterer und Benita Ferrero-Waldner haben verloren, weil sich keine Regierungspartei mehr ohne Gesichtsverlust auf einen der zwei Kandidaten festlegen könnte. Um nicht selbst das Gesicht zu verlieren, müssten die beiden von sich aus zurückziehen.

Verloren hat aber auch Pröll, selbst wenn Molterer nach Brüssel geht. Er hat es nicht geschafft, seinem Mentor Molterer den Weg für einen ehrenvollen Wechsel in die EU-Kommission zu ebnen.

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