Krainer: Pröll säumig mit Zwischenbericht über ÖBFA-Spekulationsverluste

Will Pröll Molterers Chancen als EU-Kommissar nicht gefährden?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer erinnerte
erneut Finanzminister Josef Pröll daran, endlich den Zwischenbericht zu den ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur)-Spekulationen zu präsentieren und damit auch einen maßgeblichen Beitrag zur Aufklärung der Rolle Molterers hinsichtlich der dramatischen Spekulationsverluste zu leisten. "Offenbar will Pröll Molterers Chance als EU-Kommissar nicht gefährden", betonte Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Finanzminister Pröll hatte am 31. Juli 2009 der Bundesregierung zugesichert, schnellstmöglich eine Zwischenbilanz über die tatsächlichen ÖBFA-Verluste und das aktuelle Risikopotential der ÖBFA zu präsentieren. "Hier geht es einmal mehr darum, Licht ins Dunkel zu bringen, denn nach einem Verlust von 350 Millionen Euro an Steuergeldern kann man nicht zur Tagesordnung übergehen und schon gar nicht einen Mitverantwortlichen mit einer internationalen Position belohnen", kritisierte Krainer. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müsse Österreich durch eine anerkannte, veranwortungsvolle und vertrauenswürdige Person vertreten sein. Krainer zeigte sich erneut verwundert über das Abrücken der ÖVP von ihrer eigenen Kommissarin Benita Ferrero-Waldner. (Schluss) gd/cv

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