BZÖ-Strutz zu Grasser: Wir sind für eine lückenlose Aufklärung

Wien (OTS) - "Wir sind für eine lückenlose Aufklärung dieser Sachverhalte. Herr Finanzminister, Sie können sich aber nicht hier herstellen und meinen, sie wären damals in einer anderen Funktion gewesen. Sie sind verpflichtet ihre Beamten aufzufordern, konstruktiv der Staatsanwaltschaft zur Seite zu stehen. Auf alle Fälle werden die Oppositionsparteien in dieser Frage nicht locker lassen. Denn hier geht es um das Vertrauen in diese Regierung und die Kontrollmechanismen des Parlamentes", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Abg. Martin Strutz im Zuge der Dringlichen Anfrage betreffend "System Grasser" fest.

Strutz kritisierte auch massiv den Schwenk der SPÖ in dieser Frage. Bundesgeschäftsführer Kräuter habe noch vor drei Wochen einen Untersuchungsausschuss gefordert, eine Woche später verteidige Kräuter aber wortreich, warum die SPÖ nun doch keinen Untersuchungsausschuss gegen Grasser brauche. "Die SPÖ stellt sich heute hier heraus und sagt, dass "vorläufig auf eine Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verzichtet werde, meint aber im gleichen Atemzug, dass einer kommen wird, sei vollkommen klar. Diese SPÖ-Haltung versteht nun aber keiner mehr", so Strutz.

Der Justiz warf Strutz aber vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Jeder kleine Hendldieb wird sofort von der Justiz verfolgt, während man in diesem "Kriminalfall" Hausdurchsuchungen vorher ankündigt. In jedem anderen europäischen Land werden Personen, denen derartige Vergehen nachgewiesen werden, in Untersuchungshaft genommen", sagte Strutz.

Es sei auch die Frage zu klären, ob das Vorgehen in der Causa Buwog ein Einzelfall gewesen sei, oder, ob das System gehabt habe. "Die heutige Darstellung kommt mir vor wie die drei Affen, die sich Augen, Ohren und Mund zuhalten", schloss Strutz.

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