Kräuter zu ÖVP: Kommunikationsproblem oder Abschied vom Konjunkturpaket?

Wien (OTS/Sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter verlangt anlässlich der heutigen Aussagen von ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier Aufklärung über dessen kryptische Andeutungen über die mögliche Rücknahme von bereits beschlossenen Infrastrukturinvestitionen. ****

Nachdem ÖVP-Vorsitzender und Finanzminister Josef Pröll die von der Regierung Ende März im Ministerrat beschlossenen Infrastrukturinvestitionen im Juli nochmals vertraglich fixiert hat, ergibt sich für Kräuter die Frage, ob der ÖVP-Vorsitzende dieses Investitionspaket an die ÖVP-Abgeordneten einfach nicht kommuniziert hat, oder ob sich die ÖVP nun von gemeinsamen Vereinbarungen verabschieden will.

Sollte sich die ÖVP von den Infrastrukturinvestitionen und Konjunkturpaketen tatsächlich verabschieden wollen, solle sie rasch reinen Tisch machen. "Wer A sagt, muss auch B sagen", so
Kräuter: "In welchen Bundesländern sollen welche konkreten Projekte zurückgenommen werden? Welche Teile des Konjunkturpakets Schiene und Straße sollen gestrichen werden?
In welchen Regionen soll der Gesamtverkehrsplan mit dem Ziel der Verlagerung von Lkw auf die Schiene nicht verwirklicht werden?"

Kräuter wirft der ÖVP weiters vor, in der ÖBB-Debatte - ebenso wie in der Debatte um die Sozialtransferleistungen - mit falschen Zahlen zu operieren. Für Kräuter stellt sich die Frage, welchen Zweck ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier damit verfolgt. Bei den staatlichen Zuschüssen für die ÖBB in Höhe von 1,9 Milliarden Euro handelt es sich zweifellos um ein hohes Finanzvolumen - "welchen Sinn sieht die ÖVP darin, diese Zahlen in der öffentlichen Darstellung auch noch in die Höhe zu schrauben?", so Kräuter. Die ÖVP solle auch hier klar sagen, welche Zuschüsse sie gern streichen würde: die Zuschüsse für die Pendlertarife, für die Seniorenkarten, die Förderungen für den Schienengüterverkehr? (Schluss) up/cv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0005