"KURIER"-Kommentar von Magdalena Rauscher-Weber: "Asyl und das Recht"

Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge verhindert keinen Missbrauch.

Wien (OTS) - Sie wurden ins Land geschleppt, aufgegriffen, verlangten Asyl, kamen ins Lager Traiskirchen und waren schnell wieder weg. Das Schicksal, oder besser das Handeln jener 64 kurdischen Flüchtlinge, die vor zwei Wochen aus einem Kühl-Transporter geholt wurden, gibt der Debatte über das Asylrecht neuen Schwung.
Die Aufregung über den aktuellen Fall ist berechtigt, nicht aber der allgemeine Unmut über Asylwerber.
Die betroffenen Kurden haben mit dem Asylantrag verhindert, dass sie gleich heimgeschickt werden und damit die Möglichkeit bekommen, wieder in die Illegalität abzutauchen. Sie haben das Asylrecht missbraucht - ob aus Verzweiflung oder Berechnung spielt keine Rolle.

Um Asyl-Missbrauch zu verhindern, wird das Asylrecht verschärft. Da geht es um schnellere Verfahren und Abschiebungen. Das mag hart sein, ist aber rechtens und angesichts der steigenden Zahl an Asylwerbern, die keine Asylgründe haben, offenbar notwendig. Unrecht ist es aber, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen, dass sie nur das System ausnützen wollen, oft Kriminelle, zumindest aber Schmarotzer sind. Damit verhindert man Missbrauch nicht, sondern schadet nur jenen, die Hilfe brauchen. Und das hilft niemandem.

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