Pröll: Vorwürfe sind restlos aufzuklären

Finanzminister sichert Justiz und Staatsanwaltschaft volle Unterstützung zu

Wien (ÖVP-PK) - Finanzminister Josef Pröll sicherte heute, Mittwoch, im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage in der Causa Buwog der Staatsanwaltschaft und den Justizbehörden die bestmögliche und volle Unterstützung seitens seines Ministeriums zu. Die Vorwürfe seien jedenfalls "restlos aufzuklären", so der Finanzminister. Pröll stellte auch klar, dass die Einsetzung eines etwaigen Untersuchungsausschusses zur Buwog-Affäre, wie ihn die Opposition fordert, allein Sache des Parlamentes sei. ****

Ein Teil der Fragen musste unbeantwortet bleiben, da sie entweder nicht in die Amtszeit des amtierenden Ministers fielen beziehungsweise Fragen von Auftragsvergaben von ausgegliederten Rechtsträgern betrafen, die keinen Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Finanzen darstellen.
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