Becher: Restitutionsgesetz war der Sozialdemokratie schon immer ein Anliegen

Bereits über 10.000 Kunstgegenstände restituiert

Wien (OTS/SK) - "Dieses Restitutionsgesetz war der
Sozialdemokratie schon immer ein Anliegen und hätte schon vor 1998 umgesetzt werden müssen. In den letzen zehn Jahren seit dem Bestehen des Gesetzes hat sich gezeigt, dass manche Bestimmungen zu restriktiv sind und deshalb eine vollständige Rückgabe nicht immer möglich war", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ruth Becher zur Gesetzesnovelle zur Restitution. ****

Der Sinn dieses Gesetzes solle nicht sein, dass man durch scheinjuristische Argumenten eine vollständige Rückgabe von Raubkunst verhindere. "Die Frage der Rückgabe ist auch eine Frage des Anstandes und der Moral. Die Anpassungen des Gesetzes werden heute in Angriff genommen und werden Rechtssicherheit geben", so Becher. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete hob zwei Punkte in der Novellierung hervor: Die Ausweitung des Ausdrucks Kunstgegenstände und weiters die Erleichterung des Exports im Sinne der Restitution von unter Denkmalschutz stehenden Gemälden und Kunstgegenständen, dies sei wichtig, um die Kunstgegenstände den rechtmäßigen Besitzern zurückführen zu können.

"Positiv anführen möchte ich noch, dass bereits über 10.000 Kunstgegenstände restituiert wurden und dass möglichst bald eine anständige Lösung für die Rückführung jener Kunstgegenstände gefunden wird, die nicht im Bundeseigentum sind. Dafür wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt", so Becher abschließend. (Schluss) mw

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