Wiener Linien-Geschäftsführung stellt klar: Vorwurf des Spitzelskandals nicht haltbar

Linien verhalten sich in jeder Hinsicht gesetzeskonform

Wien (OTS) - Die Wiener Linien "bespitzeln" keine
MitarbeiterInnen, wie dies in der heutigen Aussendung der FPÖ erneut behauptet wurde. Zugriff auf Gesundheitsdaten haben grundsätzlich nur MitarbeiterInnen des direktionsärztlichen Büros. Diese MitarbeiterInnen unterliegen der Verschwiegenheitspflicht aufgrund von Dienstrecht und Ärztegesetz.

In begründeten, rechtlich klar zulässigen Ausnahmefällen dürfen ausschließlich MitarbeiterInnen des Personalbereichs (und zwar nur diese, keinesfalls Mitarbeiter anderer Dienststellen!) in diese Krankenakte Einblick nehmen.
Dies ist unter anderem der Fall bei Ruhestandsversetzungen von Beamten wegen Dienstunfähigkeit, bei der Festsetzung von Pflegegeldstufen oder bei Zuerkennung von Leistungen aufgrund des Unfallfürsorgegesetzes.

Weitere sind etwa die Auflösung des Dienstverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen bei Vertragsbediensteten, im Zuge dessen die Schlüssigkeit der zugrunde liegenden Gutachten zu prüfen ist.

Liegt bei Verwendungsänderung eines Beamten bzw. eines Vertragsbediensteten der Grund in einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, und die Schlüssigkeit des Gutachtens wird rechtlich überprüft, so ist der Einblick in die Gesundheitsdaten ebenfalls zulässig und notwendig.

Bei all diesen Möglichkeiten der Einblicknahme ausschließlich durch die Personalabteilung werden niemals Diagnosen oder Medikationen an die jeweiligen Abteilungen weitergegeben, sondern nur Endergebnisse, welche für die Dienstplanung unerlässlich sind, z.B. "für den Fahrdienst nicht geeignet".

Die Geschäftsführung der Wiener Linien weist die Anschuldigungen der FPÖ strengstens zurück. Jeder Mitarbeiter hat die Möglichkeit, seine Gesundheitsdaten selbst anzufordern. Der "behauptete Skandal" der FPÖ ist also auch nach mehrmaligem Wiederholen keiner. Der Stempel "P21" auf dem durch den Mitarbeiter selbst angeforderten Krankenakt erklärt sich schlicht aus der Tatsache, dass MitarbeiterInnen im direktionsärztlichen Bereich diesem Organisationsbereich zugehören, wie jeder im Organigramm der Wiener Linien nachlesen kann. "Natürlich unterliegen diese überlassenen MitarbeiterInnen der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und halten sich auch streng an diese!" so Wiener Linien Geschäftsführer DI Dr. Michael Lichtenegger.

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