Pendl zu Fremdenrechtsnovelle: Raschere Verfahren und Missbrauch abschaffen

Asyl ist Frage der Gerechtigkeit und Menschenrechte

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl warnte heute, Mittwoch, im Nationalrat davor, heikle Gesetzesmaterien wie die Asyl-und Fremdenrechtsnovelle zu missbrauchen, um Menschen zu verunsichern. Pendl kritisierte vor allem die destruktive Haltung der Oppositionsparteien. Generelles Kriminalisieren aller AsylwerberInnen sei verwerflich: "Alle Menschen, die gerechtfertigt um Asyl ansuchen, haben es, werden es und sollen es auch bekommen. Alle, die jedoch versuchen, unser Asylrecht zu umgehen, werden im Gesetzesvorschlag auch berücksichtigt. Wir wollen Missbrauch ausschalten und Maßnahmen setzen, damit wir zu raschen Verfahren kommen." ****

Asyl sei eine "Frage der Gerechtigkeit, der Grundwerte, der europäischen Rechte, der Menschenrechte, aber auch unseres Rechtsstaates", machte Pendl deutlich. Und weiter: "Ich lade Sie ein, die Frage einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle, eines Schubkompetenzzentrums und faire Quotenaufteilungen aller Bundesländer zu diskutieren. Außer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich erfüllt leider niemand die Aufnahmequoten bei Asylwerbern."

Der SPÖ-Sicherheitssprecher nutzte die Gelegenheit, um sich bei allen am Gesetzesentwurf beteiligten Experten sowie bei der Exekutive für ihre hervorragende Arbeit zu bedanken. (Schluss) mo

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