Königsberger-Ludwig: Geraubtes Kulturgut an Besitzer zurückgeben

Lapp: Kulturrückgabe keine freiwillige Arbeit, sondern Gesetz

Wien (OTS/SK) - "Bei dieser Novelle geht es darum, durch die Nationalsozialisten geraubtes Kulturgut an die rechtmäßigen Erben zurückzugeben", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig während der Debatte Mittwochnachmittag im Parlament. "Es geht darum, diese Rückgabe möglichst zu 100 Prozent zu erfüllen", betonte Königsberger-Ludwig. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Lapp verdeutlichte, dass "die Arbeit der Kommission für Provenienzforschung des Bundesministeriums Unterricht, Kunst und Kultur nicht als freiwillige Aufgabe unserer Republik gesehen werden darf, sondern im Gesetz festgehalten werden und folglich als wichtige Maßnahme gesehen werden muss". ****

"Es ist unsere Verpflichtung, dass wir uns mit unserer Geschichte auseinandersetzten", betonte Königsberger-Ludwig, die weiters unterstrich, dass "es kein Vergessen und keinen Schlussstrich geben darf". Mit dieser Novelle werde ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung und zur lückenlosen Restitution gesetzt. In Zukunft werde es möglich sein, das Kulturgut, welches nicht nur in Österreich, sondern auch im übrigen Hoheitsgebiet des so genannten Dritten Reiches, entzogen wurde, zu restituieren.

"Wir begrüßen diese Novelle, vor allem die geografische, zeitliche und inhaltliche Ausweitung, welche diese Novelle mit sich bringt", stellte Königsberger-Ludwig klar. Der Ausdruck Kunstgegenstand könne in Zukunft durch die Wortfolge "sonstiges gewähltes Kulturgut" ersetzt werden. Ein wesentlicher Aspekt bei der Novellierung des bestehenden Gesetzes sei die Ausweitung der Ermächtigung auf unmittelbares Bundeseigentum.

Lapp: Vergangenheitsbewältigung darf nicht aufhören

Mit der Rückgabe von Kunstgegenständen hat sich die Republik Österreich in sehr langen Auseinandersetzungen beschäftigt. "1998 wurde einstimmig ein Beschluss gefasst, um sich dem Thema der Vergangenheitsbewältigung und der geschichtlichen Aufarbeitung anzunehmen", erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Lapp, die ebenfalls auf die Bedeutung der Adaptierung des bestehenden Gesetzes aufmerksam machte.

Die Novellierung äußere sich neben der bereits erwähnten Ausweitung der Ermächtigung auf unmittelbares Bundeseigentum und der Ausdehnung des Zeitraums von 1933 auf 1945 in einer legistischen Verankerung der Kommission für Provenienzforschung.

Ebenso wie Königsberger-Ludwig betonte auch Lapp: "Geschichte und Vergangenheitsbewältigung dürfen nicht aufhören, sondern führen bis in die Zukunft. Dafür setzen wir heute ein Zeichen". (Schluss) ab

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