BZÖ-Westenthaler: Zum Schutz der Bevölkerung Grenzkontrollen wieder einführen

Zeit, ein klares Signal gegen die Kriminalität zu setzen

Wien (OTS) - "Zwei Drittel der Österreicher haben Sorge, weil für sie die Grenzöffnung ein Grund für die Kriminalitätszunahme ist", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in der Diskussion um das neue Fremdenrechtsgesetz. Mittlerweile seien auch die Landeshauptleute Pröll und Niessl dieser Meinung. "Das können Sie nicht wegdiskutieren Frau Minister", richtete Westenthaler an Innenministerin Fekter. "Um den Sorgen der Österreicher Rechnung zu tragen" brachte Westenthaler einen Entschließungsantrag ein, wonach "zum Schutz der Bevölkerung die Grenzkontrollen wieder einzuführen sind."

"Es ist hoch an der Zeit, ein klares Signal gegen die Kriminalität zu setzen", forderte Westenthaler. Er kritisierte, dass die Asylrechtsnovellen nichts gebracht hätten. In den Jahren 2001 bis 2007 - "während unserer Regierungsbeteiligung" - ging die Zahl der Asylanträge von 30.000 auf 10.000 pro Jahr zurück - als Folge der strengen Zuwanderungsbestimmungen. In nur einem Jahr der Großen Koalition sei die Zahl wieder um 33 Prozent gestiegen. "Wir sind bereits das fünftattraktivste Land in Europa für Asylanten", so der BZÖ-Westenthaler.

Als "Hohn gegenüber einem Rechtsstaat" bezeichnete Westenthaler das Differenzieren zwischen Verfahren an Landes- und Bezirksgerichten und deren Auswirkung auf das Asylverfahren. Wenn Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Nötigung erst beim zweiten Mal als straffällig gelten hieße das: "ein Schuss ist frei", so Westenthaler. Ein BZÖ-Entschließungsantrag beauftragt Fekter damit einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach bei rechtskräftig Verurteilten deren Antrag verspielt sei und die daher abzuschieben seien.

Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sei durch das Fehlen von Fingerabdrücken auf Identitätskarten für Fremden und Karten für Geduldete - während sie in Pässen ohne weiteres vorgesehen seien. Westenthaler: "Was Sie Mit diesen Gesetzen machen, ist eine Aufenthaltsverfestigung für Fremde!" Schließlich sei auch grundsätzlich jeder Folgeantrag im Verdacht, dass er eingebracht wurde, um zu verzögern. "Irgendwann ist es aber aus, deshalb sind Folgeanträge abzuschaffen."

Der BZÖ-Sicherheitssprecher sieht aber auch ein Vollzugsproblem: Die Fremdenpolizei könne rechtskräftige Abschiebebescheide oft monatelang nicht vollziehen; und es gebe keine Fristen. Die künftig vorgesehenen Untersuchungen zum Alter eines Asylwerbers entsprechen einer langjährigen BZÖ-Forderung und wurden "zumindest halbherzig umgesetzt; sie sind aber windelweich, weil es keinen Zwang gibt", erklärte Westenthaler.

Mit dem Fremdenrechtsgesetz werde aber das eigentliche Problem nicht gelöst: "Der Massenzuwanderung werden Sie nicht Herr", kritisierte Westenthaler.

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