Stummvoll zu Buwog: Lückenlose Aufklärung, aber keine Politjustiz

Dringliche Anfrage als Plattform für Oppositionspolitiker, die Richter spielen wollen

Wien (ÖVP-PK) - "In früheren Zeiten diente die Dringliche Anfrage im Parlament als scharfes Instrument der Opposition gegen die Regierung. Angesichts der Tatsache, dass erst vor nicht einmal einer Woche im Rahmen einer Sondersitzung über dasselbe Thema ausführlich im Parlament diskutiert wurde, sehen wir, wie locker und unverantwortlich die Opposition mit parlamentarischen Mitteln umgeht. Denn eines ist daraus klar ersichtlich: Hier wollen einige Oppositionspolitiker Richter spielen und sich in Politjustiz üben", reagierte heute, Mittwoch, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll mit Bedauern in der Dringlichen Anfrage zur Causa Buwog.****

In der Sache selbst spricht sich die ÖVP für eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe aus. "Diesen Standpunkt haben wir bereits bei der Sondersitzung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Uns ist aber wesentlich lieber, wenn sich die zuständige Staatsanwaltschaft und die Richter mit dem Fall beschäftigen, denn sie stehen für die Wahrheitsfindung. Eine Politspektakel lehnen wir jedoch entschieden ab", schloss Stummvoll.
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