Fuhrmann: Lückenlose Kunstrückgabe an Besitzer und Erben ist unsere Verpflichtung und Verantwortung!

Wien (ÖVP-PK) - In der Politik sollte man Sachlichkeit nicht von Moral trennen. Das gilt generell und umso mehr für das Kunstrückgabegesetz, erklärte ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann heute, Mittwoch, in der Debatte zur Novellierung des Gesetzes im Nationalrat. Nach zehnjähriger Restitutions-Praxis ist es notwendig geworden, in diesem Gesetz Adaptierungen und Anpassungen vorzunehmen. Die Novelle fügt sich in die kontinuierlichen Bestrebungen des Bundes in Restitutionsfragen ein. Seit 1998 wurden von den Museen, den Provenienzforschern und dem Beirat intensive Arbeiten geleistet, wofür sich Fuhrmann ausdrücklich bedankte. ****

Fuhrmann: "Mit den heute zu beschließenden Präzisierungen und Erweiterungen bauen wir auf den Erfahrungen der Kommission für Provenienzforschung sowie der Tätigkeit des Kunstrückgabebeirates auf. Die Novelle beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen und sichert damit nachhaltig die Fortsetzung der Restitutionstätigkeit des Bundes."

Positiv hob die ÖVP-Kultursprecherin vor allem folgende Punkte hervor:

o Die Ausweitung des Kunstrückgabegesetzes auf "sonstiges bewegliches Kulturgut". Fuhrmann: "Damit wird Kunst nicht nur im engeren Sinn in Form von Gemälden zurückgegeben, sondern da ist durchaus auch das eine oder andere Möbelstück dabei."
o Erfassung des unmittelbaren Bundeseigentums und nicht nur die Bundesmuseen und Sammlungen.
o Zeitliche und geographische Ausweitung des Gesetzes. Damit sind nun auch Entziehungsakte ab 30.1.1933 erfasst und auch solche außerhalb Österreichs im sonstigen Herrschaftsgebiet des damaligen Deutschen Reichs.
o Präzisierungen, die jene Objekte betreffen, die nicht Gegenstand eines formellen Rückstellungsverfahrens waren. Oft handelt es sich dabei um Objekte, die unter dem Druck des Ausfuhrverfahrens gezwungenermaßen verkauft worden sind.
o Gesetzliche Verankerung der Kommission für Provenienzforschung.

Immer wieder seien in den Medien bzw. im Restitutionsbericht Meldungen über erfolgreiche Restitutionen zu finden, nannte Fuhrmann die Restitution eines Maulbertsch-Gemäldes an die rechtmäßigen Erben als Beispiel. "Es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, eine lückenlose Rückgabe an Besitzer und Erben sicherzustellen. Das ist auch Ziel der heute zu beschließenden Novelle. Die erwähnte Rückgabe des Maulbertsch-Gemäldes ist eine von vielen. Das zeigt, dass Österreich in dieser Angelegenheit auf dem richtigen Weg ist", schloss Fuhrmann.
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