Kößl: Fremdenrechtsnovelle entspricht der Rechtsordnung, ist sozial und menschlich

Wien (ÖVP-PK) - Mit dieser Novelle sind wir am richtigen Weg, weil wir die wichtigen und richtigen Zielsetzungen im Auge haben:
Asylverfahren beschleunigen, Missbrauch abstellen und Asylwerber mit negativem Bescheid schnellstmöglich außer Landes bringen. Das erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl heute, Mittwoch, anlässlich der Behandlung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes im Nationalrat. ****

"Diese Novelle entspricht der Rechtsordnung, ist sozial und menschlich", so Kößl. Der Abgeordnete ist überzeugt, dass damit eine wesentliche Effizienzsteigerung erreicht werden kann: bei der Schubhaft und bei Dublin-Verfahren, bei einer Einschränkung der Beschwerdefrist auf eine Woche, einer dauerhaften Gebietsbeschränkung, einer Ausdehnung der Zulassungsverfahren, bei Ausweisungs- und Aberkennungsverfahren. "Das alles sind wichtige Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber."

"Missbrauch muss abgestellt werden. Darin sind wir uns ja wohl alle einig", so Kößl weiter und bezog sich damit etwa auf die Einschränkung von Folgeanträgen bei negativen Bescheiden. "Fremdenpolizeiliche Maßnahmen werden durch neue Asylanträge immer wieder verschleppt, viele entziehen sich dem Verfahren. Das soll es künftig nicht mehr geben."

Auch bei der Schubhaft seien nun wichtige Maßnahmen vorgesehen, sagte Kößl, erwartet sich dabei aber von den anderen Parteien auch mehr Unterstützung und Solidarität mit den Bundesländern, die bereit sind, neue Schubhaftzentren einzurichten. "Es kann doch nicht sein, dass manche Parteien immer wieder fordern, mehr Leute abzuschieben, aber dann Sturm laufen, wenn wir dafür zusätzliche Schubhaftzentren vorsehen."

Wichtig sind für Kößl im Sinne des Kampfes gegen Missbrauch die nun vorgesehenen radiologischen Untersuchungen zur Altersbestimmung und die Möglichkeit, Familiennachweise mittels DNA zu überprüfen.

"Wir sind mit dieser Novelle auf dem richtigen Weg. Unser Dank gilt der engagierten Ministerin Maria Fekter", schloss der ÖVP-Sicherheitssprecher.
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