Lunacek: Scheitern des ECOFIN ist Blamage für EU

Grüne: EU muss fairen Klimaschutz-Anteil für arme Länder zahlen

Wien (OTS) - "Sogar Kommissionspräsident Barroso hat sich in der heutigen Debatte im Europaparlament dafür ausgesprochen, dass die EU ihren "gerechten Anteil zahlen" muss für Klimaschutzmassnahmen in den Entwicklungsländern," kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, das gestrige Versagen der EU-Finanzminister beim ECOFIN. "Das Pokerspiel auf dem Rücken der ärmsten Länder dieser Welt, deren Bevölkerung am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hat, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen hat, muss ein Ende haben," forderten die Grünen auch in der heutigen EP-Debatte.

"Wir können uns nicht aus der Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern stehlen. Der Kampf gegen den Klimawandel muss gemeinsam angegangen werden. Dazu ist eine klare EU-Position für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen in den ärmsten Ländern notwendig", betont die EU-Abgeordnete.

"Wenn Finanzminister Pröll sich schon für die Befürwortung eines klaren EU- Finanzierungsangebotes ausspricht, so soll er diese Position auch vertreten und sich nicht hinter den anderen Staaten mit der Aussage 'dies sei nicht mehrheitsfähig', verstecken!" kritisiert Lunacek. "Ich fordere den österreichischen Bundeskanzler Faymann auf, sich beim EU-Gipfel nächste Woche massiv dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Umweltausschusses des Europaparlamentes beim Rat akzeptiert wird, nämlich mindestens die Bereitschaft, ab 2020 30 Mrd.Euro pro Jahr zu zahlen. Geschieht dies nicht, droht die EU - und damit auch Österreich - beim Kopenhagener Klimagipfel im Dezember ein jämmerliches Bild abzugeben - weit entfernt von allen Versprechungen von Verbindlichkeit und globaler Verantwortung," so die Europaabgeordnete abschließend.

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