Foglar zu Mindestsicherung: Sprungbrett, nicht Hängematte

Auszahlung der Mindestsicherung hat ganz klare Rahmenbedingungen

Wien (OTS/ÖGB) - "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als Sprungbrett zurück in die Arbeitswelt gedacht und nicht als soziale Hängematte", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Es ist schade, dass dieser wichtige sozialpolitische Meilenstein - endlich eine bundesweit einheitliche Regelung - noch vor Inkrafttreten permanent schlecht geredet wird."++++

"Es wird doch niemand glauben, dass jemand gerade in diesen unsicheren Zeiten den Job aufgibt, um Mindestsicherung zu beziehen", sagt Foglar. "Die Menschen wollen für ihr Geld Arbeiten, niemand will Geschenke vom Staat - man muss sich aber darauf verlassen können, dass der Sozialstaat in einer Notlage eingreift." Genau dafür sei die Mindestsicherung vorgesehen, sagt Foglar weiter, um Menschen in Notlagen zu helfen und sie, wenn sie arbeitslos sind, rascher als bisher wieder in Jobs zu vermitteln. "Die Auszahlung der Mindestsicherung hat ganz klare Rahmenbedingungen, man soll nicht so tun, als könnte man sich aussuchen, wann man arbeitet und wann man lieber Mindestsicherung bezieht." Das vom Wirtschaftskammerpräsidenten gewählte Beispiel der Pendler habe außerdem, so Foglar, mit der Mindestsicherung nichts zu tun, "es zeigt aber, wie dringend es wäre, die ÖGB-Forderung nach der Erhöhung des Pendlerpauschales und Umwandlung in einen Absetzbetrag zu erfüllen."

Die Zahlen würden auch zeigen, dass niemand bestrebt sei, so lange als möglich Sozialhilfe zu beziehen: Die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe liegt zwischen sieben und acht Monaten, nur zehn Prozent aller offenen SozialhilfebezierhInnen (diejenigen, die nicht in Einrichtungen wie Pflege/Altenheimen und dergleichen sind) beziehen diese Unterstützung dauerhaft.

Als weiteres Instrument zur Armutsvermeidung fordert der ÖGB die bessere Absicherung für Arbeitslose, dazu müsse die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld mindestens auf europäischen Durchschnitt erhöht werden. Foglar: "Das bewahrt Arbeitslose vor dem Abgleiten in die Armut, und das wäre auch ein deutliches Signal der Politik, dass neben Banken und Wirtschaft in der Krise auch Geld für die Menschen da ist."

ÖGB, 21. Oktober 200 Nr. 622

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