Kadenbach bedauert Scheitern der Abstimmung zu Medienpluralismus in Europa

Leichtfried enttäuscht über Abstimmungsverhalten der EPP

Wien (OTS/SK) - "Es ist bedauerlich, dass keine Mehrheit zu Stande gekommen ist, um die Kommission aufzufordern, eine Richtlinie, die verbindliche Rahmenbedingungen für Medienfreiheit und Medienpluralismus für ganz Europa vorgibt, auszuarbeiten", bemerkt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach am Mittwoch nach den Abstimmungen zum Thema Informationsfreiheit in Italien und anderen europäischen Mitgliedstaaten. "Eine Demokratie kann langfristig nur dann funktionieren, wenn die Medienvielfalt und die Freiheit der Presse gesichert ist", so Kadenbach weiter. Trotz des negativen Ausgangs der Abstimmung sei es wichtig gewesen, dass im Europäischen Parlament eine Diskussion zum Thema Medienfreiheit und Medienpluralität stattgefunden habe, denn diese Diskussion könne dazu beitragen, einzelne Mitgliedstaaten für dieses Thema zu sensibilisieren. ***

Als unverständlich bezeichnet der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten das Abstimmungsverhalten der Europäischen Volkspartei in dieser Frage. "Das heutige Abstimmungsverhalten der EVP gemeinsam mit Rechten und Rechtsextremen lässt befürchten, dass sich bei stark umstrittenen Themen zukünftig die Mehrheiten gleichermaßen zusammensetzen", kritisiert der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. "Es ist also zu befürchten, dass auch bei der Abstimmung zur neuen Kommission ein ähnliches Verhalten an den Tag gelegt wird. Dies würde bedeuten, dass Europa eine Kommission erhält, die lediglich Konzerninteressen dient", so Leichtfried abschließend. (Schluss) gd/mp

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