Darabos zur Fremdenrechtsnovelle: Staat muss Asyl-Entscheidungen durchsetzen können

Gesetzesnovelle löst Problematik von missbräuchlichen Folgeanträgen

Wien (OTS/SK) - "Das Ziel der Regierung ist es, Asylmissbrauch besser zu verhindern, Missstände zu beseitigen und vor allem die Problematik von missbräuchlichen Folgeanträgen in den Griff zu bekommen", sagt Verteidigungs- und Sportminister Norbert Darabos zum heute, Mittwoch, im Nationalrat geplanten Beschluss der Novelle in der Fremden- und Asylgesetzgebung. Darabos hat für die SPÖ-Regierungsfraktion die Gesetzesänderung mit Innenministerin Maria Fekter ausverhandelt. Der Staat, so Darabos weiter, müsse Entscheidungen des Bundesasylamtes und des Asylgerichtshofes auch durchsetzen können. "Bisher konnte durch Folgeanträge die Durchsetzung von Entscheidungen blockiert werden. Das war ein Problem, das wir dringend in Angriff nehmen mussten", so der Minister, der ausdrücklich betont, dass "wir penibel darauf geachtet haben, dass diese Gesetzesänderungen verfassungs- und menschenrechtskonform sind." ****

Die SPÖ-geführte Regierung habe 2008 einen Asylgerichtshof geschaffen, "damit Menschen, die zu uns kommen und Schutz brauchen, diesen rascher bekommen und schneller geklärt ist, wer in Österreich bleiben kann und wer nicht." Jetzt müsse man, sagt Darabos, auch dafür Sorge tragen, dass "die Entscheidungen des Asylgerichtshofs durchgesetzt werden können."

Es sei immer wieder vorgekommen, dass buchstäblich in den letzten Minuten auf dem Weg zum extra gecharterten Flugzeug Folgeanträge gestellt wurden, ohne dass sich die Situation im Herkunftsland verändert hätte, sagt Darabos. "Diese Folgeanträge haben die tatsächliche Abschiebung immer wieder verhindert." Für die SPÖ gehe es darum, diese Art von Missbrauch zu beseitigen, denn "dafür hat niemand Verständnis." Maßnahmen zur Beseitigung von Missbrauch seien im Regierungsprogramm festgehalten und dieses "arbeiten wir ab." (Schluss) gd/mp

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