FPÖ-Unterreiner: Novellierung der Kunstrückgabe ist nicht notwendig

Die geltende Gesetzeslage ist völlig ausreichend

Wien (OTS) - "Heute beschäftigt sich der Nationalrat mit einer Novelle des Restitutionsgesetzes aus dem Jahr 1998, dem schon zwei Gesetze über die Rückgabe von Kunstgegenständen voraus gegangen waren", so die freiheitliche Kultursprecherin Mag. Heidemarie Unterreiner. Schon bei dem Gesetz aus dem Jahr 1998, wie auch bei den weiteren Gesetzen im Jahr 2001, bei denen es um Restitution und Entschädigung ging, habe ein Konsens aller Parlamentsfraktionen geherrscht. Von fast allen Abgeordneten sei damals hervorgehoben worden, dass man sich einig sei, dass ab nun Rechtssicherheit für alle Betroffenen in Österreich gelten solle. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe sinngemäß gemeint, dass der Kern der Vertragswerke Rechtssicherheit geben müsse und dass das die Basis der Gesetze sei. "Der damalige Nationalratspräsident Andreas Kohl bezeichnete das Gesetzeswerk sogar als Schlussstein der Restitution-und Entschädigungsgesetzgebung", beschreibt Unterreiner die vorangegangenen Maßnahmen zur Wiedergutmachung.

"Trotzdem soll es nun zu einer Ausweitung des Restitutionsgesetzes kommen. Wir Freiheitlichen sind dagegen, dass nun der Begriff Kulturgut erweitert werden soll, sodass neben Kunstwerken nun auch z.B. Käfersammlungen zurückgegeben werden müssen. Ebenso sind wir gegen eine zeitliche und räumliche Ausdehnung des Geltungsbereiches. Weiters lehnen wir ab, dass Fristen für die Ausfuhrerlaubnis verlängert werden, sowie die Erweiterung dieser Bestimmung auf Länder und Gemeinden erfolgen soll", so Unterreiner.

All das sei nicht notwendig, weil man aus dem Restitutionsbericht lesen könne, dass solche Fälle ohnehin schon restituiert worden seien, da der Beirat das Gesetz großzügig ausgelegt habe. Die Novellierung solle nun erreichen, dass das neue Gesetz sich der Spruchpraxis des Beirates anpasse und nicht umgekehrt.

"Aber was uns am meisten zu denken gibt, ist, dass nun die Kommission für Provenienzforschung gesetzlich verankert werden soll. Aus unserer Sicht war es so zu verstehen, dass, wenn sämtliche derzeit aktuelle Fälle aufgearbeitet sind, die Tätigkeit der Kommission für Provenienzforschung schrittweise auslaufen wird. Mit dieser Gesetzesnovelle entsteht der Eindruck, die Kommission für Provenienzforschung sucht ein neues Betätigungsfeld und benötigt hierfür die gesetzliche Legitimation - und sie soll für alle Zeiten einzementiert werden", sagt die freiheitliche Kultursprecherin.

Der zuständigen Bundesministerin sei vorzuwerfen, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, Österreich habe sich in den letzten 65 Jahren seiner Verantwortung der Geschichte gegenüber verweigert. Abgesehen von der Existenz von diversen Fonds, wurden seit dem Jahr 1945 weit über 20 Gesetze verabschiedet, die als Versöhnungshandlungen und Entschädigungen zu sehen seien. Es wäre weise, sie als solche zu würdigen und unverändert gelten zu lassen, so Unterreiner abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0009